Bürgermeister Tschann rechtskräftig verurteilt

Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Bludenzer Bürgermeisters Simon Tschann zurückgewiesen. Über die Berufungen und das Strafmaß entscheidet nun das Oberlandesgericht Innsbruck.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Bludenzer Bürgermeisters Simon Tschann zurückgewiesen. Tschann respektiert die Entscheidung der Justiz: „Mein Blick geht nach vorne. Meine Verantwortung bleibt.“

Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde von Bürgermeister Simon Tschann im Zusammenhang mit einem Bauverfahren aus dem Jahr 2021 zurückgewiesen. Über die eingebrachten Berufungen und das Strafmaß entscheidet nun das Oberlandesgericht Innsbruck. Tschann bezieht in einer Presseaussendung Stellung:

„Wir nehmen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs demütig zur Kenntnis. Auch wenn wir sie weiterhin nicht ganz nachvollziehen können, respektieren wir die Entscheidung der Justiz. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass nach bestem Wissen und Gewissen und im Interesse unserer Stadt gehandelt wurde“, so Bürgermeister Simon Tschann. Das Urteil treffe ihn persönlich schwer. „Es tut mir besonders für das gesamte Team der Stadt Bludenz leid, das tagtäglich großartige Arbeit für unser Städtle leistet“, so Tschann weiter. Er habe aus diesem Bauprojekt keinen persönlichen Vorteil gezogen. Auch der nun vorliegende Beschluss des Obersten Gerichtshofs enthält keine Feststellung einer persönlichen Bereicherung des Bürgermeisters. „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich alle Entscheidungen nur zum Wohle unserer Stadt treffe.“

Bürgermeister steht zu seinen Entscheidungen

Im Zentrum des Verfahrens steht ein Bauprojekt in der Bludenzer Fohrenburgstraße aus dem Jahr 2021. Tschann soll eine Baugenehmigung erteilt haben, ohne die kritische Stellungnahme eines Amtssachverständigen zu prüfen. Mit dem Bauprojekt sei neuer Wohnraum für die Menschen in Bludenz entstanden. „Für noch mehr Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger ist zudem ein Gehsteig an dieser gefährlichen Stelle errichtet worden. Das sind konkrete positive Ergebnisse, die für die Menschen in unserer Stadt im Alltag einen Mehrwert bringen“, erklärt Tschann.

Verantwortung übernehmen

„Als Bürgermeister der Stadt Bludenz stehe ich zu meiner Verantwortung – und übernehme sie auch“, so Tschann weiter. Besonders wichtig sei ihm dabei die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, die jeden Tag mit großem Engagement für die Stadt tätig sind. „Verantwortung bedeutet für mich nicht, unfehlbar zu sein. Verantwortung bedeutet, hinzuschauen, dazuzulernen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“

Deshalb würden jetzt unter anderem die Abläufe und Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung überprüft und – wo erforderlich – verbessert. Gleichzeitig stellt diese Entscheidung auch die Arbeit vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Österreich vor enorme Herausforderungen. „Darüber werden wir reden müssen. Nicht nur in Bludenz, sondern weit darüber hinaus.“

„So etwas geht nicht spurlos an einem vorüber“

Die vergangenen fünf Jahre seit der politisch motivierten Anzeige hätten ihn und sein Umfeld stark gefordert. „Fünf Jahre voller Unsicherheit, öffentlicher Diskussionen, Unterstellungen und enormer Belastungen. Glauben Sie mir: So etwas geht an einem Menschen nicht spurlos vorüber. Und es geht nicht nur das Amt des Bürgermeisters oder um mich persönlich. Es trifft meine Familie. Meine Freunde. Es trifft meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag ihre Arbeit machen und plötzlich ebenfalls im Mittelpunkt öffentlicher Auseinandersetzungen stehen.“

Umso mehr schätze er die Unterstützung, die er in dieser Zeit erfahren habe. „Mein besonderer Dank gilt meiner Familie, meinen Freunden und allen Menschen, die mir in dieser schwierigen Zeit zur Seite gestanden sind und den Rücken gestärkt haben. Ebenso danke ich meinen Arbeitskolleginnen und -kollegen in unserer Stadtverwaltung für ihre tägliche Arbeit und ihren Einsatz für Bludenz.“

Ein herzliches Dankeschön gelte auch allen Bludenzerinnen und Bludenzern, die ihn in den vergangenen Jahren so großartig unterstützt hätten. „Die vielen persönlichen Gespräche, Nachrichten und aufmunternden Worte waren für mich alles andere als selbstverständlich. Das gibt mir unglaublich viel Kraft.“

Voller Einsatz für Bludenz

Gestärkt durch das eindeutige Votum der Bludenzerinnen und Bludenzer bei der Bürgermeister- und Stadtvertretungswahl im März 2025 wird Bürgermeister Simon Tschann gemeinsam mit seinem Team seine Arbeit als Bürgermeister weiter fortsetzen. „Bludenz liegt mir sehr am Herzen. Daran hat sich nichts geändert. In den vergangenen Jahren wurde gemeinsam viel erreicht – von der neuen Schule im Park über das Feuerwehrhaus und den neuen Jugend- und Freizeitplatz bis hin zum aktuellen Nahwärmeprojekt Bludenz-Bürs – wir haben #zemma noch viel vor.“

„Lasse mich nicht entmutigen“

„Ich werde nicht zulassen, dass die Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre das kaputt machen, um was es wirklich geht: um die Zukunft vo üsera Stadt! Ich respektiere das Urteil und übernehme Verantwortung. Aber ich lasse mich von dieser Entscheidung nicht entmutigen. Ich bin und bleibe Bürgermeister von Bludenz“, unterstreicht Simon Tschann und ergänzt: „Nicht, weil die vergangenen Jahre einfach waren, sondern weil ich noch viel für Bludenz bewegen möchte“. Der Vorarlberger will sich weiterhin voller Überzeugung und ganzem Herzen für die Menschen einsetzen. Simon Tschann: „Mein Blick geht nach vorne. Meine Verantwortung bleibt. Und mein Herz schlägt weiterhin für alle Bludenzerinnen und Bludenzer und für üser Städtle!“

(Quelle: Stadt Bludenz, orf.at)