9.11.2026 09:04

Mehr Resilienz für NRW

Deutschland Deutscher Anwaltverein Autor nicht angegeben
Nordrhein-Westfalen plant eine fraktionsübergreifend von CDU, SPD, Grünen und FDP angestoßene Änderung der Landesverfassung, um zentrale Verfassungsorgane vor Blockaden zu schützen. Im Mittelpunkt stehen die Alterspräsidentschaft des Landtags und ein zweistufiger Ersatzwahlmechanismus für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Reformpläne und betont, dass sie die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts sichern sollen.
KI-Zusammenfassung

Nordrhein-Westfalen plant Änderungen seiner Landesverfassung, um zentrale Verfassungsorgane besser vor Blockaden zu schützen. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die fraktionsübergreifende Initiative und erläutert die Bedeutung unabhängiger Landesverfassungsgerichte.

Nordrhein-Westfalen will seine Landesverfassung ändern, um zentrale Organe besser vor Blockaden und Verfassungsfeinden zu schützen. Im Zentrum stehen Regelungen zur Alterspräsidentschaft des Landtags sowie zum Verfassungsgerichtshof. Die Pläne gehen auf eine fraktionsübergreifende Initiative von Union, SPD, Grünen und FDP zurück. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der sich für derartige Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene seit Langem stark macht, begrüßt das Vorhaben:

„Arbeitsfähige und unabhängige Landesverfassungsgerichte sind essenziell für Demokratie und Rechtsstaat. Schon fünf Bundesländer haben aus den alarmierenden Erfahrungen in Thüringen – aber auch den Justizkrisen in unseren Partnerländern – die richtigen Schlüsse gezogen und beschlossen, ihre Verfassungsorgane resilienter auszugestalten. Es ist zu begrüßen, dass nun auch der Düsseldorfer Landtag diese wichtigen Reformen angestoßen hat.

Zentrales Element des Pakets ist ein zweistufiger Ersatzwahlmechanismus für die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts. Dieser Mechanismus soll die Arbeitsfähigkeit des Gerichts auch bei obstruktiven Sperrminoritäten im Landtag sicherstellen. Auch wenn man sich auf der zweiten Stufe dieses Ersatzwahlmechanismus ein eigenes Vorschlagsrecht des Gerichts hätte vorstellen können, sind die Vorschläge geeignet und notwendig, dessen Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Es geht bei alledem nie um den Ausschluss einzelner Parteien oder Positionen oder um parteipolitische Machtspiele, sondern einzig und allein darum, dass die Handlungsfähigkeit der Dritten Gewalt auch in politisch komplexen Legislaturperioden gewährleistet bleiben muss. Wir haben in Polen, Ungarn und den USA gelernt, dass die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit der Justiz mit wenigen Stellschrauben und falschem institutionellem Setting infrage gestellt werden können.

Der DAV wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass offene Flanken der Justiz bestmöglich geschlossen werden.“

Weiterführende Informationen:

  • Verfassungsgerichte schützen! Berlin, Sachsen-Anhalt und Saarland machen es vor (DAV-Statement vom 27. Februar 2026)
  • Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsgerichte schützen heißt Demokratie bewahren (DAV-PM Nr. 19/26 vom 21. Mai 2026)
  • Verfassungsrechtliche Sackgassen verhindern! (DAV-Statement vom 25. September 2026)



https://anwaltverein.de/newsroom/mehr-resilienz-fuer-nrw
Autor
Unternehmen / Organisation
Deutscher Anwaltverein
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