20. Exportkontrolltag in Berlin eröffnet

Der 20. Exportkontrolltag ist heute in Berlin eröffnet worden. Unter dem Leitthema „Exportkontrolle in der Balance?“ diskutieren heute und morgen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und internationalen Partnerorganisationen aktuelle Entwicklungen der Exportkontrolle.

Quelle: © Bmk.tv

BAFA-Präsidentin Dr. Mandy Pastohr unterstrich in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung der Exportkontrolle in einem veränderten sicherheits- und wirtschaftspolitischen Umfeld: „Wir sehen heute deutlich, dass Handelsströme, weltweite Lieferketten und Technologien an strategischer Bedeutung gewinnen. Exportkontrolle ist deshalb mehr als die Prüfung einzelner Güter. Sie ist Teil einer sicherheitspolitischen und geoökonomischen Risikobetrachtung - nicht als Instrument der Abschottung, sondern als Beitrag zu Sicherheit, Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit“.

Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang vom Institut für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht an der Universität Münster (ICTL) erinnerte an die Geschichte des Exportkontrolltags und betonte die Bedeutung europäischer Rüstungskooperation in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage.

Im Anschluss führte Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), in seiner Keynote zu den Prioritäten der Bundesregierung aus: Erstens seien die Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der deutschen Wirtschaft zentral in einem sehr herausfordernden und dynamischen internationalen Umfeld. Zweitens betonte Staatssekretär Steffen den notwendigen Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Deutschlands und Europas und die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg mit gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Sanktionsdrucks gegenüber Russland. Zum dritten seien Staat und Wirtschaft aufgerufen, angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen ihre gewachsene, gute Zusammenarbeit fortzusetzen und insbesondere in Europa und mit like-minded Staaten weiter zu vertiefen, um sicherheitspolitischen Risiken gemeinsam besser zu begegnen.

Der 20. Exportkontrolltag nimmt die aktuellen Spannungsfelder der Exportkontrolle aus unterschiedlichen Perspektiven in den Blick. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Fragen des internationalen Handels, geopolitische Veränderungen, neue Technologien, europäische Kooperation in der Rüstungsexportkontrolle, die Zusammenarbeit von BAFA, Zoll und Wirtschaft sowie aktuelle Entwicklungen im Sanktionsstrafrecht und in der BAFA-Praxis.

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