Antrag fordert Stärkung der humanitären Hilfe
Der Bundestag debattierte erstmals einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen“ und überwies ihn zur weiteren Beratung an die Ausschüsse, federführend der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Grünen sehen eine Krise des humanitären Systems: steigende Bedarfe durch Kriege, bewaffnete Konflikte und Klimawandel sowie eine Erosion des humanitären Völkerrechts und eine prekäre Finanzierung. Sie fordern, dass die Bundesregierung sich für die Achtung humanitärer Prinzipien und des Völkerrechts einsetzt, Verstöße konsequent ahndet und Angriffe auf humanitäres Personal verurteilt. Zusätzlich verlangen sie Schutz für internationale Akteure wie UN, NGOs und den Internationalen Strafgerichtshof, sowie eine Politik gegen politischen Druck und Sanktionen, Ausbau der humanitären Diplomatie, mehr Geld für Hilfe und deren Unabhängigkeit von politischen Interessen (22 Punkte).
Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen“ (21/6338(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat der Bundestaq am Donnerstag, 11. Juni 2026, erstmals debattiert. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Antrag der Grünen
Die Abgeordneten konstatieren in ihrem Antrag eine Krise des humanitären Systems. Während die humanitären Bedarfe in den vergangenen Jahren durch eine wachsende Anzahl von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie das Fortschreiten der Klimakrise stiegen, erodiere das humanitäre Völkerrecht. Die Finanzierungslage des internationalen Hilfssystems sei prekär, so die Abgeordneten. Seitens staatlicher Akteure werde die humanitäre Hilfe zudem immer öfter politisiert: Hilfe werde „entlang politischer Prioritäten gesteuert“ und nicht „ausschließlich nach dem Maß der Not“, kritisieren die Grünen.
Sie verlangen daher von der Bundesregierung, sich für die Achtung der humanitären Prinzipien und des humanitären Völkerrechts einzusetzen und dies auch einzufordern – insbesondere gegenüber „aktiven Konfliktparteien“. Verstöße müssten konsequent geahndet und Angriffe auf humanitäres Personal als schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts verurteilt werden, heißt es im Antrag.
Zudem fordern die Grünen, internationale humanitäre Akteure, insbesondere die Vereinten Nationen, ihre Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit besser zu schützen. Einschränkungen und Sanktionen müsse die Bundesregierung entgegentreten. Dies gelte auch mit Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof. Vor politischem Druck, Sanktionen und Einschränkungen seiner Arbeit müsse das Gericht geschützt werden. Weitere Forderungen der insgesamt 22 Punkte zählenden Vorlage zielen unter anderem auf einen Ausbau der humanitären Diplomatie, mehr Geld für die humanitäre Hilfe und Einsatz für deren Unabhängigkeit von politischen Interessen. (sas/hau/11.06.2026)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-humanitaere-hilfe-1181916
