Hartmann betont deutsche Bereitschaft zu Engagement in der Straße von Hormus
Hartmann nahm am informellen Rat der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister auf Zypern teil; im Mittelpunkt standen die Ukraine-Unterstützung, der Umgang mit Russlands Schattenflotte und das EU-Engagement in der Straße von Hormus. Er betonte, dass die Ukraine auf unsere Hilfe angewiesen sei und diese auch ankomme, Deutschland führe die Unterstützung an und plant für 2026 insgesamt 11,5 Milliarden Euro dafür ein. Zudem hob er hervor, dass Ungarn die Blockade des 90-Milliarden-Euro-EU-Kredits für die Ukraine aufgegeben habe und der Ukraine Assistance Fund zügig umgesetzt werden solle; Rückflüsse aus dem Fonds sollen ebenfalls der Ukraine zugutekommen. Im maritimen Sicherheitskontext betonte er Europas Bereitschaft, die freie Schifffahrt zu schützen, und erklärte, Deutschland sei bereit, sich multinationalem Engagement in der Straße von Hormus anzuschließen, sofern Rahmenbedingungen wie verlässlicher Waffenstillstand, solide völkerrechtliche Grundlage und Bundestagsmandat gegeben seien. Zum Abschluss besuchte Hartmann die Fregatte Nordrhein-Westfalen in Limassol, dankte der Besatzung und verwies darauf, dass UNIFIL bis Ende 2026 beendet sein soll, danach aber bis zum 30. Juni 2027 unterstützt werde.
Der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg, Sebastian Hartmann, hat am informellen Rat für Auswärtige Beziehungen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister auf Zypern teilgenommen. Dabei standen die weitere Ukraine-Unterstützung und der Umgang mit der russischen Schattenflotte im Fokus. Zudem ging es um das EU-Engagement in der Straße von Hormus.
Hartmann nahm am 07. und 08. Juni 2026 in Vertretung von Verteidigungsminister Boris Pistorius an dem Treffen in Nikosia, der Hauptstadt Zyperns, teil. Zypern hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Treffen wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, geleitet. Außerdem nahmen der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, und digital der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorov teil. Ebenso war die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zugegen.
Joint Ventures mit der Ukraine
Ein zentrales Thema des Treffens war der Abwehrkampf der Ukraine. Hartmann betonte: „Die Ukraine ist auf unsere Unterstützung angewiesen.“ Diese Unterstützung zeige Wirkung. Die Hilfe komme an, die Ukraine gewinne nach und nach auch die Initiative auf dem Gefechtsfeld. Deutschland baue seine Unterstützung für die Ukraine zu einer strategischen Partnerschaft aus. Deutschland und die europäischen Partner lernten von der Ukraine aus deren Erfahrungen auf dem Schlachtfeld, so bitter diese auch seien. Beide Seiten profitierten von Joint Ventures.
Unterdessen gehe aber Russland weiterhin mit aller Brutalität gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor. „Wir verurteilen das auf das Schärfste“, machte Hartmann klar. Die Kriegsführung Russlands sei letztlich Ausdruck seiner Erfolglosigkeit im Krieg gegen die Ukraine. Deswegen dürfe jetzt bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachgelassen werden, unterstrich Hartmann an die Adresse der europäischen Partner. Deutschland ist bei den Unterstützungsleistungen führend. Allein 2026 wendet Deutschland 11,5 Milliarden Euro dafür auf.
Europäisches Darlehen kann nun gewährt werden
Hartmann wertete es als ein gutes Zeichen, dass Ungarn unter seiner neuen Regierung die Blockade des EU-Kredits von insgesamt 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufgegeben habe (Lesen Sie zum Ukraine Support Loan auch: https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/04/23/council-finalises-90-billion-support-loan-to-ukraine/). Dieser dient dazu, die europäische und ukrainische Verteidigungsindustrie zu stärken. Es gelte nun, den Fonds zur Unterstützung, den Ukraine Assistance Fund, zügig umzusetzen.
Sämtliche Rückflüsse aus dem Fonds, die zunächst nicht zur Anwendung gelangen, sollen dennoch für die Unterstützung der Ukraine verwendet werden, machte Hartmann in seinem Appell an die Partner klar. Die Europäische Friedensfazilität ist als Solidaritätsmechanismus angelegt.
Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte ausloten
Staatssekretär Hartmann wies in diesem Kontext eindringlich auf die Schlupflöcher hin, die Russland bei seinen Einnahmen zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine nach wie vor habe. Russland profitiert von den derzeit hohen Ölpreisen. Moskaus Schattenflotte ist dabei das wichtigste Instrument für den Transport russischen Rohöls. Wie die Schattenflotte sanktioniert werden könnte, war daher ein weiteres Thema des Treffens. Hartmann unterstrich, Russland dürfe nicht weiter von der aktuellen Lage auf den Ölmärkten profitieren. Er wies darüber hinaus darauf hin, dass die russische Schattenflotte ein Risiko für die Sicherheit auf den Seewegen darstelle. Das sei nicht hinnehmbar.
Fokus auf die Straße von Hormus
Beim Themenschwerpunkt Maritime Sicherheit tauschte sich Hartmann mit den EU-Verteidigungsministerinnen und -minister insbesondere über die Sicherheit der freien Schifffahrt aus. Hartmann betonte, Europa wolle mehr Verantwortung für die Maritime Sicherheit übernehmen. In diesem Kontext fokussierte die Runde die Herausforderungen in der Straße von Hormus. Deutschland habe sich dazu klar positioniert, sagte Hartmann. Die Bundeswehr hat bereits das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“ ins östliche Mittelmeer vorverlegt. „Wir sind bereit“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Hinblick auf eine deutsche Beteiligung an einem multinationalen Engagement in der Straße von Hormus, wenn die Rahmenbedingungen stimmten.
Diese Bedingungen seien: ein verlässlicher Waffenstillstand zwischen Iran und Israel sowie den USA, eine belastbare völkerrechtliche Grundlage und ein Bundestagsmandat für einen solchen Einsatz. Es sei im Interesse Deutschlands und der europäischen Partner, wenn die Straße von Hormus wieder geöffnet werde, so Hartmann.
Große Geschlossenheit
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, sagte zum Abschluss, dieses Treffen habe einmal mehr die große Geschlossenheit der EU-Partner bei der europäischen Verteidigung demonstriert und nochmals den Druck auf Russland erhöht.
Hartmann besucht Fregatte „Nordrhein-Westfalen“
Zum Abschluss seines Programms besuchte Hartmann die deutschen Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ im Hafen von Limassol. Er dankte ihnen dabei für ihren Einsatz. Die Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ ist derzeit noch bei UNIFIL im Einsatz. Sie soll aber absehbar nach Hause zurückverlegen. Der operative Auftrag der Bundeswehr bei UNIFIL soll zum 31. Dezember 2026 auslaufen. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen danach die geordnete Abwicklung der Mission UNIFIL bis zum 30. Juni 2027 unterstützen.
von Jörg Fleischer
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/europaeische-verteidigung-maritime-sicherheit-europa-6109072
