LH Wallner: „EU-Parlament bestätigt praxistaugliche Abfall-Lösung für Vorarlberg“
EU-Parlament schließt gezielte Änderung der EU-Abfallverbringungsverordnung mit großer Mehrheit ab und ermöglicht erneut Exporte gemischter Siedlungsabfälle in die Schweiz, ohne die EU‑Ziele zu gefährden. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt das Ergebnis als wichtigen Schritt für Versorgungssicherheit, Umweltschutz, kürzere Transportwege und geringere Kosten sowie CO₂-Emissionen durch vermehrte Verwertung per Bahn. Die Regelung berücksichtigt Grenzregionen, da jährlich rund 200.000 Tonnen Abfälle aus Österreich, Frankreich, Deutschland und Italien in die Schweiz gelangen; formell muss der Rat noch zustimmen.
Änderung der Abfallverbringungsverordnung erlaubt weiterhin Verwertung gemischter Siedlungsabfälle in der Schweiz – formale Annahme durch den Rat ist nächster Schritt
Bregenz (VLK) – Das Europäische Parlament hat heute (18. Juni) die gezielte Änderung der EU Abfallverbringungsverordnung mit großer Mehrheit angenommen: 559 Ja Stimmen bei nur sieben Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt den Beschluss ausdrücklich: „Das ist ein wichtiger Erfolg für die Versorgungssicherheit in unserer Region und für den Umweltschutz. Die Regelung schafft Planungssicherheit und hält eine bewährte, ökologisch sinnvolle Praxis aufrecht.“
Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, Export gemischter Siedlungsabfälle zur Verwertung in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – somit auch in die Schweiz – zu untersagen. Die nun beschlossene, bewusst eng gefasste Ausnahme erlaubt Exporte in die Schweiz nun wieder, ohne die grundlegenden Ziele der EU‑Abfallpolitik zu verändern. Für den Landeshauptmann zeigt die Entscheidung, dass sich europäische Umweltpolitik sinnvoll in die regionale Realität übersetzen lässt. „Für Vorarlberg ist das wichtig und richtig“, so Wallner. „Statt deutlich längerer Transportwege innerhalb der EU – bis zu 400 Kilometer – können Abfälle weiterhin über kurze Distanzen und überwiegend per Bahn in nahegelegene Schweizer Anlagen gebracht werden. Das reduziert Kosten, Verkehr und CO₂‑Emissionen.“ Vorarlberg stehe für eine Abfallpolitik, die alle drei Aspekte vereint: ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich tragfähig und regional praktikabel.
Die Maßnahme trägt den besonderen Gegebenheiten der Grenzregionen Rechnung. Jährlich werden aus Österreich, Frankreich, Deutschland und Italien rund 200.000 Tonnen solcher Abfälle in die Schweiz verbracht. „Die Schweiz verfügt über Anlagen mit hohen Umweltstandards. Die EU‑Ziele bleiben unangetastet, zugleich wird eine realitätsnahe, umweltverträgliche Lösung ermöglicht“, betont der Landeshauptmann.
Der Rechtsakt muss nun noch formell vom Rat angenommen werden. „Um Störungen bei diesen Exporten zu verhindern, braucht es jetzt zügig den finalen Schritt“, fordert Wallner abschließend.
