Gemeinsame Pressemitteilung – 2+2 Ministerkonsultationen zwischen Australien und Deutschland
Australien und Deutschland bekräftigten auf der dritten sicherheitspolitischen Ministerkonsultation ihr Ziel, eng zusammenzuarbeiten, um gemeinsame sicherheitspolitische und regionale Herausforderungen auf Basis gemeinsamer Werte zu bewältigen und Frieden, Stabilität sowie eine regelbasierte internationale Ordnung weltweit zu fördern. Sie verurteilten Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, forderten vollständigen Rückzug, einen umfassenden Waffenstillstand und fortwährende Unterstützung für die Ukraine; sie riefen außerdem dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und den Druck auf Russland durch die internationale Gemeinschaft zu erhöhen, einschließlich der Forderung, Drittstaaten ihre direkte und indirekte Unterstützung einzustellen und China eine positive Rolle zu spielen. Im Indopazifik betonten sie die Bedeutung des Völkerrechts, der Freiheit der Seefahrt und der Luftüberflüge, bekräftigten die Ablehnung einseitiger Gewaltakte in der Taiwanstraße und setzten sich für eine friedliche, stabile Pazifikregion sowie sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen ein; sie planen COP31-Vorbereitungen und Unterstützung der Inselstaaten. Sie vereinbarten eine vertiefte Verteidigungszusammenarbeit, den Start der Verhandlungen über ein Streitkräfteaufenthaltsabkommen bis Ende 2026, sowie Kooperationen im Weltraum, der Verteidigungsindustrie und widerstandsfähigen Lieferketten; außerdem werden gemeinsame Maßnahmen gegen Cyber- und hybride Bedrohungen sowie ausländische Informationsmanipulation weiterentwickelt. Zugleich bekräftigten sie ihr unverrückbares Bekenntnis zum Völkerrecht, zu multilateralen Institutionen und zur Reform des UN-Systems sowie zur Stärkung der WTO und der G20.
Die dritten sicherheitspolitischen Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien Australiens und Deutschlands fanden heute, am 8. Juni 2026, auf Ministerebene statt. Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßten den stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister von Australien, Herrn Richard Marles, und die Außenministerin von Australien, Frau Penny Wong, in Berlin.
Australien und Deutschland sind entschlossen, in enger Zusammenarbeit gemeinsame und gleichartige sicherheitspolitische und regionale Herausforderungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen auch durch unsere immer engere bilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel anzugehen, Frieden und Stabilität weltweit sowie die regelbasierte internationale Ordnung zu fördern.
Globale sicherheitspolitische Herausforderungen
Die Minister verurteilten unmissverständlich Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderten den vollständigen und bedingungslosen Rückzug Russlands. Beide Länder bekräftigten ihre Forderung nach einem umfassenden und bedingungslosen Waffenstillstand als erstem Schritt hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden und unterstrichen ihre fortwährende und standhafte Unterstützung für die Ukraine. Die Minister stimmten darin überein, dass diese Unterstützung weiterhin von zentraler Bedeutung ist, auch im Rahmen der NATO. Sie riefen die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung auf, um den Druck auf Russland zu erhöhen, auch indem Drittstaaten ihre direkte und indirekte Unterstützung für Russlands Militär einstellen und diejenigen Länder, die Einfluss auf Russland haben, insbesondere China, eine positive Rolle bei der Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens spielen.
Vor dem Hintergrund sich ausweitender Konflikte und immer gravierenderer humanitärer Auswirkungen im Nahen Osten forderten Australien und Deutschland alle Parteien auf, das Völkerrecht einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Minister verurteilten entschieden die gefährlichen Eskalationen durch Iran, insbesondere in der Straße von Hormus und ihrer Umgebung, die Angriffe des Landes auf Handelsschiffe und seine Drohungen mit weiteren Angriffen. Sie hoben die schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Weltwirtschaft und der Lieferketten hervor und bekräftigten ihr gemeinsames Bekenntnis zu offenen Märkten und einem regelbasierten Handel mit Energierohstoffen, flüssigen Brennstoffen und nachgelagerten Rohstoffen. Die Minister bekräftigten ihr Eintreten für eine diplomatische Beilegung des Konflikts und forderten Iran nachdrücklich auf, im Einklang mit dem Völkerrecht unverzüglich und bedingungslos die freie, sichere und gebührenfreie Durchfahrt durch die Meerenge wiederherzustellen.
Die Minister erkannten an, dass wirtschaftliche Sicherheit von zentraler Bedeutung für die nationale Sicherheit ist. Sie betonten die Wichtigkeit koordinierter strategischer Maßnahmen zur Stärkung der gemeinsamen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Mächten.
Zusammenarbeit im Indopazifik-Raum
Die Minister bekannten sich dazu, die Widerstandsfähigkeit durch die Förderung einer vertieften Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Indopazifik-Raum, einschließlich gleichgesinnter Partner, zu stärken. Sie unterstrichen die zentrale Rolle des Völkerrechts als Grundlage der internationalen Ordnung und bekräftigten, wie wichtig die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegte Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs ist, wobei sie feststellten, dass der Schiedsspruch von 2016 zum Südchinesischen Meer für die Parteien endgültig und bindend ist.
Die Minister unterstrichen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße und bekräftigten ihre gemeinsame Ablehnung jeglicher einseitiger Maßnahmen zur Änderung des Status quo durch Gewalt oder Zwang. Sie bekräftigten, dass Unstimmigkeiten durch Dialog beigelegt werden sollten, und unterstützten die sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen als Mitglied, wo Staatlichkeit keine Voraussetzung ist, und als Beobachter oder Gast, wo dies der Fall ist.
Die Minister vereinbarten, weiterhin gemeinsam an der Förderung einer friedlichen, stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Pazifikregion zu arbeiten. Sie bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für die COP31, einschließlich der Bedeutung der Vorbereitungskonferenz (Pre-COP) in der Pazifikregion und der globalen Unterstützung für die Widerstandsfähigkeit der Inselstaaten des Pazifiks.
Verteidigungszusammenarbeit
Die Minister konstatierten das sich verschlechternde internationale Sicherheitsumfeld und betonten die Bedeutung verstärkter Verteidigungszusammenarbeit. Sie bekannten sich dazu, die Art und Weise zu verbessern, wie unsere Streitkräfte Übungen abhalten und zusammenarbeiten, einschließlich der Erleichterung des Transports von Verteidigungspersonal und -ausrüstung durch unsere jeweiligen Hoheitsgebiete und der Beseitigung unnötiger Hindernisse für die operative Zusammenarbeit. Nach der Einigung im April 2026, ein Streitkräfteaufenthaltsabkommen anzustreben, kündigten die Minister heute den förmlichen Beginn der Verhandlungen hierfür an, wobei sie sich gemeinsam zu dem Ziel bekannten, eine grundsätzliche Einigung über den Wortlaut bis Ende 2026 herbeizuführen. Sie vereinbarten ferner, weiterhin Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit im Weltraum zu prüfen, erörterten Wege zur Stärkung ihrer Verteidigungsindustrien und bekräftigten ihre enge und vertrauensvolle Partnerschaft bei der Stärkung widerstandsfähiger Lieferketten und der Förderung des Wirtschaftswachstums.
Cybersicherheit sowie ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme
Die Minister erörterten die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Bedrohungen im Cyberraum und von hybriden Bedrohungen sowie ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Herausforderungen auf demokratische Institutionen und Prozesse. Sie bekannten sich zu einer fortlaufenden Zusammenarbeit zum Aufbau gemeinsamer Reaktionsmöglichkeiten, auch im Rahmen multilateraler Foren, um widerstandsfähige, gesunde, offene und faktenbasierte Umfelder zu fördern.
Multilaterales System
Die Minister bekräftigten ihre unbeirrbare Unterstützung des Völkerrechts und multilateraler Institutionen, insbesondere der Vereinten Nationen. Mit Blick auf die UN80-Initiative werden Australien und Deutschland gemeinsam und zusammen mit Partnern sowie mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen zusammenarbeiten, um Reformen voranzutreiben, die zu effektiveren und effizienteren Vereinten Nationen führen.
Zudem bekräftigten sie ihr nachdrückliches Bekenntnis zum multilateralen Wirtschafts- und Handelssystem einschließlich der Welthandelsorganisation und der G20.
