G7-Erklärung zur Unterstützung von Partnern im Nahen Osten
Die G7-Außenministerinnen und -Außenminister bekräftigen ihre Unterstützung für Partner im Nahen Osten angesichts der Angriffe der Islamischen Republik Iran und ihrer Stellvertreter. Sie verurteilen scharf die Angriffe auf Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur in Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Irak und fordern deren sofortige Beendigung. Sie betonen die Bedeutung der Sicherung von Seewegen und der Seeschifffahrt, einschließlich der Straße von Hormus, sowie der Stabilität von Lieferketten und Energiemärkten, und erläutern Bereitschaft zu Maßnahmen zur Unterstützung der globalen Energieversorgung, einschließlich der Freigabe von Lagerbeständen gemäß der IEA-Entscheidung vom 11. März. Gleichzeitig bekräftigen sie, dass Iran niemals Kernwaffen erlangen darf, sein Ballistikprogramm beenden und destabilisierende Aktivitäten stoppen muss, und sie unterstützen das Recht betroffener Staaten, ihr Hoheitsgebiet zu verteidigen; sie verurteilen zudem die Angriffe Irans und Milizen in Irak gegen diplomatische Einrichtungen, Energieinfrastruktur und Koalitionskräfte.
Wir, die G7-Außenministerinnen und -Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, bekunden unsere Unterstützung für unsere Partner in der Region angesichts der nicht zu rechtfertigenden Angriffe der Islamischen Republik Iran und ihrer Stellvertreter.
Im Einklang mit Resolution 2817 des VN‑Sicherheitsrats verurteilen wir auf das Schärfste die rücksichtslosen Angriffe des Regimes auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, auch Energieinfrastruktur, in Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Irak. Die nicht zu rechtfertigenden Angriffe des iranischen Regimes auf diese Staaten bedrohen auch die regionale und die globale Sicherheit. Wir fordern die umgehende und bedingungslose Einstellung aller Angriffe des iranischen Regimes. Wir bekräftigen die Bedeutung der Sicherung von Seewegen und der Sicherheit der Schifffahrt, auch in der Straße von Hormus und allen mit ihr verbundenen kritischen Seewegen, sowie der Sicherheit und Sicherung von Lieferketten und der Stabilität der Energiemärkte. Wir stehen bereit, zur Unterstützung der globalen Energieversorgung erforderliche Maßnahmen zu treffen, so wie die von Mitgliedern der Internationalen Energie-Agentur am 11. März beschlossene Freigabe von Lagerbeständen.
Die G7 hat wiederholt erklärt, dass Iran niemals Kernwaffen erlangen darf und sein Programm für ballistische Flugkörper einstellen, seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region und weltweit beenden und die entsetzliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sowie deren Unterdrückung stoppen muss.
Wir unterstützen das Recht der Staaten, die von Iran oder seinen Stellvertretern auf nicht zu rechtfertigende Weise angegriffen wurden, ihr Hoheitsgebiet zu verteidigen und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für ihre Sicherheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit.
Wir verurteilen die unverfrorenen Angriffe Irans und seiner Milizen in Irak, die sich gegen diplomatische Einrichtungen und die Energieinfrastruktur, insbesondere in der kurdischen Region des Landes, und gegen Streitkräfte der USA und der Anti-IS-Koalition sowie gegen das irakische Volk richten.
