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Deputy Ambassador James Ford marked the 40th anniversary of the Chornobyl disaster, honouring those affected and stressing the enduring human and environmental consequences, while warning that Russia’s war against Ukraine has revived acute nuclear safety risks across the OSCE region.
Prečítajte si rozhovor s Milanom Horváthom, námestníkom generálneho riaditeľa Eximbanky pre poistenie.
New agreement between the UK and France to step up patrols and intelligence operations in France to reduce illegal crossings.
Liveübertragung: Freitag, 24. April, 13.05 Uhr.
Die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz“ am Freitag, 24. April 2026, wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Liveübertragung: Freitag, 24. April, 11.55 Uhr.
Liveübertragung: Freitag, 24. April, 11.20 Uhr.
„Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/3661), der am Freitag, 30. Januar 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag gemeinsam mit…
Das Parlament hat am Mittwoch, 3. März 2026, über die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs beraten. Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes – Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs bewahren“ (BRH-Unabhängigkeitsgesetz, 21/4454) vorgelegt. Im…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion „Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger“ (21/5490) debattiert. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.…
