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Der Bund will Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen“ (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG, 21/6560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stand am Donnerstag, 25. Juni 2026, auf der…
V pravidelné rubrice přinášíme otázky a odpovědi z právní poradny, kterou provozuje pro členské obce legislativní oddělení Sdružení místních samospráv ČR. Vybíráme pro vás záměrně ta témata, která se samospráv týkají obecně.
Liveübertragung: Freitag, 26. Juni, 13.40 Uhr.
Liveübertragung: Freitag, 26. Juni, 13.05 Uhr.
Liveübertragung: Freitag, 26. Juni, 12.30 Uhr.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden“ …
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Juni 2026, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:
Liveübertragung: Freitag, 26. Juni, 10.10 Uhr.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (21/6587(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Mit der Novelle will die Bundesregierung die Wärmeplanung für kleine Kommunen vereinfachen und…
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft Gesetzes“ (21/6509(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert der Bundestag am Donnerstag, 9. Juli 2026, 20 Minuten lang. Im Anschluss an die erste Lesung…
