LR Zumtobel: „EU-Mittel für Naturschutz müssen gesichert werden“
Nach der Umwelt- und NaturschutzreferentInnenkonferenz in Steyr (Oberösterreich) richten die Naturschutzlandesrätinnen und -räte einen dringenden Appell an den Bund, den Naturschutz im EU-Mehrjahresfinanzrahmen 2028-2034 umfassend zu berücksichtigen. Der vorliegende Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens sieht grundlegende Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik vor und ersetzt bisherige Fonds wie ELER und EFRE durch einen Nationalen und regionalen Partnerschaftsplan NRPP, was Naturschutzprojekte gefährden könnte. Besonders Naturparke, Schutzgebietsbetreuungen, Bildung im Naturschutz sowie Arten- und Lebensraumschutzprojekte wie Moor- und Gewässerrenaturierungen könnten betroffen sein, und auch Änderungen bei ÖPUL könnten zu einer Absenkung der Umweltstandards führen. Die NaturschutzreferentInnen fordern eine fixe Mittelzuteilung im NRPP, damit Naturschutz und Landwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn unter den GAP-Regelungen könnten Förderungen künftig nur von aktiven Landwirtinnen bezogen werden und damit Landschaftspflegeverbände oder Naturschutzvereine ausgeschlossen sein.
Umwelt- und NaturschutzreferentInnenkonferenz in Oberösterreich
- Vorliegender Entwurf für mehrjährigen Finanzrahmen der EU gefährdet Naturschutzprojekte
Heute, Freitag, tagten die Umwelt- und NaturschutzreferentInnen in Steyr (Oberösterreich). Die NaturschutzlandesrätInnen richteten dabei einen dringenden Appell an den Bund, für die umfassende Berücksichtigung des Naturschutzes im mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2028-2034 einzutreten. „Der bisher vorliegende Entwurf sieht wesentliche Änderungen bei den Finanzierungsinstrumenten des Naturschutzes vor, die weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche Projekte in ganz Österreich hätten. Die Finanzierung von Naturschutzprojekten wäre akut gefährdet“, ist Naturschutzlandesrat René Zumtobel überzeugt.
Einschränkung bedroht die Arbeit der Naturparke und Umsetzung von Naturschutzprojekten
Konkret sieht der mehrjährige Finanzrahmen aktuell vor, die Systematik der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) grundlegend zu ändern. Abgelöst werden sollen bisherige darin enthaltene Fonds wie jener für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder jener für die regionale Entwicklung (EFRE) durch einen neuen „Nationalen und regionalen Partnerschaftsplan“ (NRPP). Auch in Tirol wären viele Projekte ohne EU-Mittel nicht möglich. Dies betrifft vor allem Naturparke und Schutzgebietsbetreuungen, den Bildungsbereich im Naturschutz aber auch aufwändige Arten- und Lebensraumschutzprojekte wie z.B. Moor- und Gewässerrenaturierungen.
Zusammenarbeit von Naturschutz und Landwirtschaft muss weiter gefördert werden
Auch Änderungen bei der EU-Finanzierung des bewährten Programms ÖPUL (Österreichisches Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft) könnten laut ExpertInnen zu einer Absenkung der Umweltstandards führen. „Wir konnten in der Vergangenheit viele Projekte in guter Zusammenarbeit mit Land- und Forstwirtschaft umsetzen, um beispielsweise wiesenbrütende Vögel zu schützen und die Artenvielfalt auf den Tiroler Wiesen und Weiden zu fördern. Auch Projekte, die in den Tiroler Schutzgebieten gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten umgesetzt werden, sind durch die angestrebten Änderungen finanziell bedroht“, so LR Zumtobel. Die NaturschutzreferentInnen setzen sich dafür ein, dass eine fixe Mittelzuteilung im NRPP erfolgen muss, um Naturschutz und Landwirtschaft in Zukunft nicht gegeneinander auszuspielen. Aktuell sehen die Regelungen in der GAP auch vor, dass Förderungen nur noch von aktiven LandwirtInnen bezogen werden können. Damit wären die für Pflege von Naturschutzflächen wichtigen Landschaftspflegeverbände oder Naturschutzvereine ausgeschlossen.
