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Unzulässige Anträge gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (PEPP)
12.11.2026 11:05

Unzulässige Anträge gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (PEPP)

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfahren gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm PEPP als unzulässig verworfen. Die Antragsteller und Beschwerdeführenden hätten eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung durch die Europäische Zentralbank nicht hinreichend begründet.

Deutschland
Bundesverfassungsgericht
Autor nicht angegeben
Wirtschaft, Bankwesen, Finanzen und Investitionen, Staatsverwaltung und Selbstverwaltung, Staatliche Institutionen, Wissenschaft, technische und berufliche Tätigkeiten, Recht
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