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Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Am 23. Mai 1949 wurde unsere Verfassung verkündet – als Fundament für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Das Grundgesetz steht bis heute klar gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener…
Der DStGB begrüßt die politische Einigung zur Wärmewende, mahnt aber klare Rahmenbedingungen an: Ohne Planungssicherheit, ausreichende Finanzierung und praxistaugliche Gesetze können Kommunen ihre Schlüsselrolle nicht erfüllen. Ein Statement von Dr. André Berghegger, DStGB-Hauptgeschäftsführer.
Kommunen am finanziellen Limit: Angesichts eines Defizits von 30 Milliarden Euro im Jahr 2025 fordern die Kommunen schnelle Gespräche mit Bund und Ländern sowie eine faire Neuverteilung der Kosten für soziale Leistungen.
Mit der am 28.01.2026 im Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Tourismusstrategie legt die Bundesregierung erstmals seit vielen Jahren wieder einen umfassenden tourismuspolitischen Rahmen vor. Ziel der Strategie ist es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft nachhaltig zu…
Die geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes zur Digitalisierung von Führerschein- und Fahrzeugdokumenten sowie zur Einführung einer digitalen Parkraumkontrolle war Gegenstand einer Anhörung im Verkehrssauschuss des Deutschen Bundestag am 23.02.2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des…
Im VITAKO-Podcast "Verwaltung.Digital.Insights" sprechen Alexander Handschuh, Sprecher und Beigeordneter des DStGB und Lars Hoppmann, geschäftsführender Vorstand von VITAKO über die zentralen Stellschrauben einer zukunftsfähigen kommunalen Digitalisierung.
„Demokratie beginnt vor Ort“: Beim Demokratieforum Kommunalpolitik im Schloss Bellevue würdigt Frank-Walter Steinmeier das Engagement ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und fordert mehr Schutz, Unterstützung und Wertschätzung für das kommunalpolitische Ehrenamt.
Der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten Henning Otte zur Lage der Bundeswehr (BT-Drs. 21/4200) ist am 04.03.2026 veröffentlicht worden. Neben Personalmangel, Beschaffung und Modernisierung hebt der Bericht aus kommunaler Sicht vor allem den massiven Infrastrukturbedarf an den Standorten hervor:…
Senatorin Heike Bansemer einstimmig zur Vorsitzenden des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft gewählt. Das Gremium tagte am 24.03.2026 im baden-württembergischen Oberkochen.
Sparmaßnahme des Bundes gefährdet kommunale Integrationsarbeit.
