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VfGH berät über Kopftuchverbot, Messenger-Überwachung und Öffentlichkeit in U-Ausschüssen
11.6.2026 09:57

VfGH berät über Kopftuchverbot, Messenger-Überwachung und Öffentlichkeit in U-Ausschüssen

Auch Fälle zu Informationsfreiheit und Versammlungen von Klimaschutzaktivisten stehen auf der Tagesordnung.

Österreich
Verfassungsgerichtshof Österreich
Autor nicht angegeben
Staatliche Institutionen, Recht, Menschenrechte
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