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Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia zustande gekommen
15.10.2026 19:33

Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia zustande gekommen

Bern, 15.10.2026 — Das Referendum gegen den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia ist zustande gekommen.

Schweiz
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
Autor nicht angegeben
Wirtschaft, Handel und Wirtschaft, Politik, Staatsverwaltung und Selbstverwaltung
FPÖ-Misstrauensantrag gegen Bundesregierung abgelehnt
15.10.2026 19:28

FPÖ-Misstrauensantrag gegen Bundesregierung abgelehnt

Die FPÖ stellte die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung infrage, während Staatssekretär Pröll und die Koalitionsparteien deren Kurs verteidigten.

Österreich
Parlament der Republik Österreich
Autor nicht angegeben
Politik, Staatsverwaltung und Selbstverwaltung, Staatliche Institutionen
Bundestag beschließt weitere Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS im Südsudan
15.10.2026 19:28

Bundestag beschließt weitere Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS im Südsudan

Der Deutsche Bundestag hat die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission UNMISS im Südsudan bis zum 31. Oktober 2027 beschlossen. Die Personalobergrenze bleibt bei bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten.

Deutschland
Bundesministerium für Verteidigung
Autor nicht angegeben
Industrie, Rüstungsindustrie, Politik, Staatsverwaltung und Selbstverwaltung, Staatliche Institutionen
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