„Reformprozess hat begonnen, aber weitere Schritte müssen folgen“

Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest ist Präsident des Münchener ifo Instituts. Im Interview plädiert er dafür, bei der Rentenreform junge Menschen stärker zu entlasten als bislang geplant.

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Reformen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wie bewerten Sie den bisherigen Kurs? Reicht das aus, um Deutschlands Wachstumsschwäche zu überwinden?
Clemens Fuest: Viele der getroffenen Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Es gibt allerdings auch Maßnahmen, die Chancen auf Wachstum eher reduzieren, so die Rentenbeschlüsse vom letzten Herbst oder die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer. Insgesamt ist das, was bislang auf den Weg gebracht wurde, für die Überwindung der Wachstumsschwäche noch deutlich zu wenig. Der Reformprozess hat begonnen, und das ist positiv, aber weitere Schritte müssen folgen.

Eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent wird immer wieder als Möglichkeit genannt, das Steuersystem zu vereinfachen und zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Welche wirtschaftlichen Folgen hätte ein solcher Schritt? Wäre er aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Fuest: Meines Erachtens wäre das nicht in erster Linie ein Schritt zur Erzielung von mehr Steuereinnahmen, sondern eine Vereinfachung und Steigerung der Effizienz des Steuersystems. Ob man die Mehreinnahmen dann zur Senkung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer beispielsweise von 19 auf 17 Prozent einsetzt oder für Schuldentilgung, ist eine zweite Frage. Entscheidend ist, dass reduzierte Mehrwertsteuersätze kein sinnvolles Umverteilungsinstrument sind, weil die Zielgenauigkeit fehlt.

Die Ausnahmen von der Schuldenregel für Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben stehen nach anfänglichem Optimismus zunehmend in der Kritik. Was muss sich ändern, damit die zusätzlichen Schulden Deutschland langfristig besser dastehen lassen?
Fuest: Erstens müssen die zusätzlichen Schulden für Infrastruktur tatsächlich für zusätzliche öffentliche Investitionen eingesetzt werden. Wenn im Kernhaushalt gleichzeitig die öffentlichen Investitionen gekürzt werden, fließen die zusätzlichen Schulden letztlich in öffentliche Konsumausgaben. Dann haben wir am Ende höhere Schulden, aber keine sanierte Infrastruktur. Bei den Rüstungsausgaben ist entscheidend, dass die Gelder wirksam eingesetzt werden, nicht für die Waffensysteme der Vergangenheit, sondern der Zukunft. Wir brauchen beispielsweise in viel größerem Umfang als bisher Drohnen, Luftabwehr, Marschflugkörper und Satellitenaufklärung. Europäische Zusammenarbeit kann dabei die Kosten für jedes einzelne Land reduzieren.

Sie fordern, dass die Regierung mehr Ausgaben kürzen soll. Können Sie ganz konkret zwei Ausgabenbereiche nennen, bei denen signifikant gekürzt werden muss? Und wie gewinnt man Mehrheiten für diese Kürzungen?
Fuest: Wo genau gekürzt werden soll, ist letztlich eine politische Entscheidung, keine Frage, die man wissenschaftlich beantworten kann. Es geht beispielsweis darum, wie Lasten unter verschiedenen Gruppen verteilt werden. Meines Erachtens belastet beispielsweise die geplante Rentenreform die junge Generation zu sehr und die Älteren zu wenig. Wenn man das ändert, kann man den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Rentenversicherung senken. Bei den Subventionen habe ich vorgeschlagen, nach der Rasenmäher-Methode vier Jahre lang um jeweils 15 Prozent zu kürzen. Das ist keine intellektuelle Höchstleistung, vermeidet aber endlosen Streit darüber, welche Subventionen nun mehr und welche weniger gut begründbar ist.

Deutschland sucht ein neues Wachstumsmodell. Sehen Sie bei dieser Suche eine führende Rolle für den Staat oder sollte dies möglichst weitgehend der Privatwirtschaft überlassen werden?
Fuest: Staat und Privatwirtschaft haben beide wichtige Aufgaben. In einem marktwirtschaftlichen System ist klar, dass der Staat keine führende Rolle bei der Schaffung von Wirtschaftswachstum haben kann. Rund 85 Prozent aller Investitionen sind beispielsweise privat. Der Staat hat aber die wichtige Aufgabe, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Wir brauchen einen schlankeren, aber handlungsfähigen Staat.

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