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Die AfD-Fraktion stößt mit ihrer Forderung, die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu beenden, auf vehementen Widerspruch bei allen übrigen Fraktionen.
Liveübertragung: Donnerstag, 25. Juni, 9 Uhr.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2026, erstmals über das Sportfördergesetz der Bundesregierung beraten. Der Gesetzentwurf „zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur“ (21/5921…
In erster Lesung hat das Parlament am Donnerstag, 11. Juni 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA“ (21/6279(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21…
Der Bundestag befasst sich Mittwoch, 24. Juni 2026, mit der IP-Adressspeicherung. Eine entsprechende Einführung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/6581(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, der zugleich auf eine „Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“…
Liveübertragung: Mittwoch, 24. Juni, 14 Uhr.
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf „zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes“ (BGG, 21/5140(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) dazu am Donnerstag, 7.…
Zeit: Montag, 22. Juni 2026, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600
Im Bundestag stand am Donnerstag, 11. Juni 2026, die erste Lesung über den Nachfolger des Heizungsgesetzes der Ampelregierung auf dem Programm. Das von der schwarz-roten Regierung vorgelegte Gebäudemodernisierungsgesetz führte zu heftigen Debatten, nahezu zu jedem Redebeitrag gab es Zwischenfragen.
Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“ (21/5874(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat das…
