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Die Reformkommission zur Strafprozessordnung hat ihren Abschlussbericht an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig übergeben und empfiehlt unter anderem eine objektive Dokumentation der Hauptverhandlung. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Empfehlungen und unterstützt den ausgehandelten Kompromiss.
Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins unterstützt eine zügige und ergebnisoffene Prüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit. Der DAV wendet sich zugleich gegen Forderungen führender AfD-Politiker nach strafrechtlicher Verfolgung politischer Gegner.
Der DAV begrüßt die geplanten Änderungen zur juristischen Ausbildung.
Der DAV begrüßt den gewählten Regelungsansatz zum Gebäudetyp E und plädiert für eine „Opt In“-Lösung. Zugleich regt er einige regelungstechnische Änderungen an.
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission um digitale Souveränität. Er fordert jedoch, den Vorschlag für einen Cloud and AI Development Act an einigen Stellen deutlich zu schärfen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte, dass Garten- und Landschaftsbaubetriebe bei bestimmten Fahrten von der Lkw-Maut befreit sein können. Die Entscheidung erging im Eilverfahren und begründet keine pauschale Befreiung aller Fahrten.
Nordrhein-Westfalen plant Änderungen seiner Landesverfassung, um zentrale Verfassungsorgane besser vor Blockaden zu schützen. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die fraktionsübergreifende Initiative und erläutert die Bedeutung unabhängiger Landesverfassungsgerichte.
Die EU-Kommission hat Vorschläge für den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention des Europarates zum Schutz der Anwaltschaft vorgelegt. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt den Schritt als wichtiges Signal zur Stärkung der anwaltlichen Unabhängigkeit und der Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Wird ein Grundstück nach der Trennung unentgeltlich auf ein Kind übertragen, kann sein Wert beim Zugewinnausgleich weiterhin dem Endvermögen des schenkenden Ehegatten zugerechnet werden. Das gilt auch bei einem lebenslangen Wohnrecht und der Fortführung des Familienbetriebs durch das Kind.
Der DAV nimmt Stellung zu vorgeschlagenen Regelungen zur Verfassungstreue von Notar:innen, Rechtsanwält:innen und Rechtsreferendar:innen.