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Mit der am 28.01.2026 im Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Tourismusstrategie legt die Bundesregierung erstmals seit vielen Jahren wieder einen umfassenden tourismuspolitischen Rahmen vor. Ziel der Strategie ist es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft nachhaltig zu…
Die geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes zur Digitalisierung von Führerschein- und Fahrzeugdokumenten sowie zur Einführung einer digitalen Parkraumkontrolle war Gegenstand einer Anhörung im Verkehrssauschuss des Deutschen Bundestag am 23.02.2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des…
Im VITAKO-Podcast "Verwaltung.Digital.Insights" sprechen Alexander Handschuh, Sprecher und Beigeordneter des DStGB und Lars Hoppmann, geschäftsführender Vorstand von VITAKO über die zentralen Stellschrauben einer zukunftsfähigen kommunalen Digitalisierung.
„Demokratie beginnt vor Ort“: Beim Demokratieforum Kommunalpolitik im Schloss Bellevue würdigt Frank-Walter Steinmeier das Engagement ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und fordert mehr Schutz, Unterstützung und Wertschätzung für das kommunalpolitische Ehrenamt.
Der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten Henning Otte zur Lage der Bundeswehr (BT-Drs. 21/4200) ist am 04.03.2026 veröffentlicht worden. Neben Personalmangel, Beschaffung und Modernisierung hebt der Bericht aus kommunaler Sicht vor allem den massiven Infrastrukturbedarf an den Standorten hervor:…
Senatorin Heike Bansemer einstimmig zur Vorsitzenden des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft gewählt. Das Gremium tagte am 24.03.2026 im baden-württembergischen Oberkochen.
Sparmaßnahme des Bundes gefährdet kommunale Integrationsarbeit.
Kommunen schlagen Alarm: Die Präsidenten von Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf, um das wachsende Rekorddefizit zu stoppen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Statement von Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegenüber der Augsburger Allgemeinen vom 17. März 2026.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Mietrechtspaket II) genommen. Die Stellungnahme wurde am 6. März 2026 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz…
