Staatsfinanzen unter Druck

Die deutsche Wirtschaft kommt wieder in Schwung, doch dem Bundeshaushalt droht ein Milliardenloch. Gleichzeitig könnten die Sozialabgaben in den kommenden Jahren drastisch steigen. Wie lässt sich das verhindern, ohne das Wachstum abzuwürgen? Die Bundesregierung steht vor schwierigen Entscheidungen, warnen die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem neuen Jahresgutachten, das heute (11.11.) an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben wurde. Dem Sachverständigenrat Wirtschaft* gehört auch UDE-Professor Achim Truger an.

Nach Jahren der Schwäche erholt sich die deutsche Wirtschaft schneller als erwartet. Für 2026 prognostizieren die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 1,3 Prozent, für 2027 von 1,0 Prozent. Vor allem überraschend starke Exporte und staatliche Ausgaben treiben die Erholung an. Allerdings bleibt die Inflation hoch: Die Verbraucherpreise dürften 2026 um 2,8 Prozent und 2027 um 3,3 Prozent steigen.

Besonders kritisch beurteilt der Sachverständigenrat die Staatsfinanzen. Steigende Verteidigungs- und Zinsausgaben belasten den Bundeshaushalt. Wird die Kreditfinanzierung der Verteidigung nicht zurückgeführt, könnte die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2040 auf rund 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Die Wirtschaftsweisen empfehlen deshalb, die Kreditfinanzierung der Verteidigung ab 2031 schrittweise zu reduzieren, ineffiziente Subventionen abzubauen und die Sozialversicherungen zu reformieren. Auch Steuererhöhungen könnten mittelfristig notwendig werden – allerdings erst, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Verbindliche Entscheidungen sollten noch in dieser Legislaturperiode fallen.

Sozialabgaben steigen weiter

Stichwort "Sozialversicherungen": Hier sehen die Wirtschaftsweisen besonderen Reformbedarf. Nach ihren Berechnungen könnte der Gesamtbeitragssatz von derzeit 42,3 Prozent bis 2040 auf knapp 50 Prozent steigen. Das würde insbesondere jüngere Generationen belasten und das Wirtschaftswachstum bremsen.

Bei den Reformvorschlägen gibt es allerdings unterschiedliche Positionen. UDE-Ökonom Achim Truger widerspricht der Ratsmehrheit in Teilen der Empfehlungen zur Sozial- und Pflegeversicherung. Er kritisiert unter anderem, dass die Begrenzung der Beitragssätze zu stark gewichtet und mögliche soziale Folgen nicht ausreichend berücksichtigt würden.

* Der Sachverständigenrat Wirtschaft berät die Bundesregierung unabhängig in wirtschaftspolitischen Fragen. Achim Truger ist Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen.

Im Bild:
Die fünf Wirtschaftsweisen sind (v.l.): Prof. Dr. Veronika Grimm (TU Nürnberg), Prof. Dr. Martin Werding (RUB), Prof. Dr. Monika Schnitzer (Vorsitzende/LMU München), Prof. Dr. Achim Truger (UDE), Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D. (WIFO Wien).

Weitere Informationen:
https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2026.html