Herbst-Steuerschätzung: Einbußen fürs Land und beide Städte

Das Land Bremen und seine beiden Kommunen müssen mit finanziellen Einbußen rechnen. Das zeigt die Herbst-Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung verschlechtert sich die Einnahmebasis des Landes um saldiert 49 Millionen Euro in 2027. Hier wird das Land quasi Opfer seiner im Vergleich guten Entwicklung: Weil Bremen beim Aufkommen der Gemeinschaftssteuern (plus 8,3 Prozent in den ersten drei Quartalen 2026) und Landessteuern (plus 17 Prozent in den ersten drei Quartalen 2026) eine überproportionale hohe Steigerungsrate gegenüber der Ländergesamtheit (im Vergleich plus 1,9 Prozent bzw. minus 9,9 Prozent) aufweist, erhält es deutlich weniger aus dem Finanzkraftausgleich als bisher. Dies hat auch geringere Zuweisungen an die beiden Städte Bremen und Bremerhaven aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Folge. Entscheidender für die beiden Stadtgemeinden sind allerdings die wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Für die Stadt Bremen betragen die für 2027 prognostizierten Einbußen gegenüber der Mai-Steuerschätzung saldiert 92,3 Millionen Euro, für Bremerhaven saldiert 15 Millionen Euro. Die Herbst-Steuerschätzung macht einen Zwischenstand deutlich, für die Aufstellung der Haushalte ist jeweils die vorherige Mai-Steuerschätzung entscheidend.

Finanzsenator Björn Fecker schließt auf Basis der Herbst-Steuerschätzung neue Spielräume für die Haushalte aus: "Die Herbst-Steuerschätzung ist ein ganz klarer Fingerzeig, dass an strenger Haushaltsdisziplin kein Weg vorbeiführt. Neue finanzielle Spielräume ergeben sich nicht. Dass die gute Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes erhebliche Einbußen beim Finanzkraftausgleich zur Folge hat, ist in unserer Lage bitter. Das erhöht auch mit Blick auf die Sanierungsvereinbarung den Konsolidierungsdruck. Bei allem Verständnis für Wünsche: Wir müssen weiterhin Prioritäten auf das Wesentliche setzen."

Zahlen aus der Herbst-Steuerschätzung für das Land und seine Städte

Im Landeshaushalt 2027 werden Einbußen in Höhe von saldiert 49 Millionen Euro prognostiziert. Die Steuerausfälle (minus 17,2 Millionen Euro) und geringeren Zuflüsse aus dem Finanzkraftausgleich (minus 43,6 Millionen Euro) betragen zusammen rund 61 Millionen Euro, dem stehen aber saldiert zwölf Millionen Euro geringere Zuweisungen aus dem Landeshaushalt an die beiden städtischen Haushalte im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches gegenüber. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung brechen als größte Brocken den Steuerschätzern zufolge vor allem die Umsatzsteuer (minus 116,8 Millionen Euro) und die Einfuhrumsatzsteuer (minus 36,7 Millionen Euro) ein. Hinzu kommen Einbußen beim Finanzkraftausgleich in Höhe von 43,6 Millionen Euro. Höhere Einnahmen sind hingegen bei der veranlagten Einkommensteuer (plus 51,6 Millionen Euro) und Lohnsteuer (plus 38,2 Millionen Euro) zu erwarten. Positiv entwickelt sich auch die Körperschaftsteuer (plus 29,7 Millionen Euro).

Der stadtbremische Haushalt verzeichnet laut Herbst-Steuerprognose in 2027 Einbußen in Höhe von saldiert 92,3 Millionen Euro (minus 86,5 Millionen Euro bei den Steuern und minus 5,8 Millionen Euro beim kommunalen Finanzausgleich) gegenüber der Mai-Steuerschätzung. Insbesondere die Gewerbesteuer (minus 116,7 Millionen Euro) bricht ein. Die Grundsteuer B geht ebenfalls gegenüber der Mai-Schätzung zurück (minus 8,2 Millionen Euro). Leicht höhere Einnahmen werden aus der Lohnsteuer (plus 11,7 Millionen Euro) und veranlagten Einkommensteuer (plus 15,8 Millionen Euro) erwartet.

Für Bremerhaven geht die Herbst-Steuerprognose für 2027 von Einbußen in Höhe von 15 Millionen Euro (minus neun Millionen Euro bei den Steuern und minus sechs Millionen Euro beim kommunalen Finanzausgleich) gegenüber der Mai-Steuerschätzung aus. Die Gewerbesteuer bricht um 13 Millionen Euro ein, die Grundsteuer B fällt laut Prognose um 1,5 Millionen Euro geringer aus. Dem stehen geringfügig höhere Einnahmen bei der Lohnsteuer (plus 1,8 Millionen Euro) und veranlagten Einkommensteuer (plus 2,4 Millionen Euro) gegenüber.

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Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail: [email protected]