„Klarheit über eine Norm macht sie stärker“
Nach acht Jahren Arbeit haben Völkerrechtler der International Law Association (ILA) den Vereinten Nationen einen Bericht und eine Resolution zum Gewaltverbot vorgelegt. Unter der Leitung von Claus Kreß von der Universität zu Köln und Hannah Woolaver von der University of Cape Town untersuchte das Komitee, unter welchen Bedingungen ein Staat einer ausländischen militärischen Intervention auf seinem Gebiet wirksam zustimmen kann. Der Bericht wertet die Staatenpraxis der vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte aus und präzisiert unter anderem, wer eine Zustimmung erteilen darf und wann sie gültig ist. Kreß betont, dass die Klarstellung das Gewaltverbot stärken und seiner Erosion entgegenwirken soll, auch wenn sie Staatsführer wie Putin oder Trump nicht umstimmen dürfte.
Völkerrechtler der International Law Association (ILA) haben den Vereinten Nationen einen Bericht und eine Resolution zum Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen vorgelegt. Interview mit Prof. Claus Kreß über die Bedeutung von Bericht und Resolution, und warum das Völkerrecht auch in Zeiten von Putin und Trump nicht abgeschrieben werden darf.
Völkerrechtler von der International Law Association (ILA) haben nach acht Jahren Arbeit den Vereinten Nationen einen Bericht und eine Resolution zum Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen vorgelegt. Es geht um die Frage, wann ein Staat berechtigt ist, mit Zustimmung eines anderen Staates militärisch auf dessen Gebiet tätig zu werden. Es geht um Fragen wie: Wer darf um militärische Gewalt bitten? Wer ist die Regierung in einem Bürgerkriegsland? Welche Personen sind autorisiert, die Gewalt durch einen anderen Staat zu genehmigen?
Die International Law Association (ILA) ist eine der ältesten und angesehensten Vereinigung von Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern. Sie verfolgt das Ziel, das Völkerrecht zu verbreiten und weiterzuentwickeln. Das Komitee der ILA „Use of Force: Military Action with Consent“ wurde von Professor Dr. Claus Kreß der Universität zu Köln und Dr. Hannah Woolaver von der University of Cape Town geleitet und ist mit Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern aus aller Welt besetzt. Im Interview erklärt Claus Kreß die Bedeutung von Bericht und Resolution, und warum das Völkerrecht auch in Zeiten von Putin und Trump nicht abgeschrieben werden darf.
Herr Professor Kreß, was ist der Gegenstand des jetzt entstandenen Berichts und der dazu gehörigen Resolution?
Es geht um einen wichtigen Aspekt des völkerrechtlichen Gewaltverbots. Das Gewaltverbot ist in der Satzung der Vereinten Nationen verankert und auch gewohnheitsrechtlich ein Eckpfeiler der internationalen Rechtsordnung. Dieses Gewaltverbot sieht zwei ausdrückliche Ausnahmen vor: zum einen Handlungen in Selbstverteidigung, zum anderen auf Grundlage eines Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Es ist allerdings auch anerkannt, dass Gewaltanwendung auf dem Territorium eines anderen Staates nicht unter das Gewaltverbot fällt, wenn der betreffende Staat zugestimmt hat. Um diesen Grundsatz ging es. Der Grundsatz selbst ist unumstritten, aber in der Praxis stellt sich immer wieder die Frage: Wie weit reicht er? Es gibt eine ganze Reihe von umstrittenen Fallkonstellationen. Wir wollten an dieser Stelle für mehr Klarheit sorgen und den völkerrechtlichen Rahmen für die grundsätzlich erlaubte Gewaltanwendung mit der Zustimmung des betroffenen Staates abstecken.
Es geht also um den Fall, dass ein Staat eine andere Macht zur Hilfe ruft, wenn er von innen angegriffen wird? Er gibt dann seine Zustimmung zur Gewaltanwendung auf seinem Territorium. Welche Konstellationen mussten geklärt werden?
Es geht im Grunde um die Grenzen dieser Zustimmung: Was setzt eine wirksame Zustimmung voraus und gibt es Situationen, in denen eine solche Zustimmung überhaupt nicht wirksam erteilt werden kann? Es ist zum Beispiel seit Jahrzehnten umstritten, ob ein Staat, konkreter eine Regierung, die sich in einer Bürgerkriegsauseinandersetzung mit Rebellen befindet, noch wirksam einer Gewaltanwendung von außen zustimmen kann. Sind die Personen, die die Zustimmung erteilt haben, zum maßgeblichen Zeitpunkt die Regierung gewesen? Die Zustimmung – so steht es in unserem Bericht – kann nur die Regierung wirksam erklären und nicht etwa Rebellen oder nicht-staatliche Akteure. Sonst wäre das Gewaltverbot schnell dahin.
In Umbruchzeiten wie zum Beispiel bei umstrittenen Wahlen oder Militärputschen stellt sich immer wieder die Frage: Wer ist im maßgeblichen Zeitpunkt die Regierung gewesen, die eine solche Autorisierung erteilen kann? Auch dazu verhält sich der Bericht.
Wie sieht es mit Ausbildung und Waffenlieferungen aus? Gelten die auch schon als Gewaltanwendung?
Wir haben uns in dem Bericht bemüht, das Gewaltverbot von anderen relevanten Normen, wie zum Beispiel dem Interventionsverbot und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, abzugrenzen. Die Schwelle zur Gewaltanwendung ist bei der spezifisch militärischen Unterstützung erreicht, insbesondere durch Waffenlieferungen. Demgegenüber ist die Finanzierung von Rebellen noch keine Anwendung von Gewalt, sehr wohl aber eine Intervention in die inneren Angelegenheiten des betroffenen Staates.
Bei welchen aktuellen Beispielen spielt diese Rechtsnorm eine Rolle?
Nehmen Sie die Situation der sich immer weiter auswachsenden militärischen Konfrontation in Mali etwa ab 2014. Die Regierung von Mali wurde durch islamistische Rebellen und lokale Rebellenorganisationen existenziell bedroht und rief französische Truppen zur Hilfe. Im jemenitischen bewaffneten Konflikt hat diese Frage auch eine Rolle gespielt. Die jemenitische Regierung hat um militärische Unterstützung bei Saudi-Arabien ersucht, um sich der Huthi-Rebellen zu erwehren. Eine weitere Situation, in der die Frage der Zustimmung zentral war, betraf den sogenannten Islamische Staat im Irak. Der Irak hatte um Hilfe auswärtiger Truppen gebeten, um sich der Bedrohung durch den Islamischen Staat zu erwehren. Unter der Führung der Amerikaner kam dann eine Allianz zustande, der es über Jahre hinweg gelungen ist, den Islamischen Staat zurückzudrängen. Das war eine erlaubte Form von Gewaltanwendung gegen eine terroristische Organisation, die eine etablierte Regierung massiv herausgefordert hatte.
Welche Aspekte konnte der Bericht noch erhellen?
Es gab im Rahmen des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ Situation, in denen sich die Amerikaner nicht auf das Selbstverteidigungsrecht berufen haben, sondern auf die Zustimmung der betroffenen Regierungen. Das galt für Somalia, aber besonders häufig für Pakistan. Dort gab es dann Fragen, ob die richtige zuständige Stelle die Zustimmung gegeben hatte: Regierung? Oder Geheimdienst? Oder Parlament? Da spielen dann plötzlich vermeintlich kleine juristische Fragen und Feinheiten eine große Rolle: Wer darf in dem Staat sprechen? Wie ist das, wenn ein Staat nicht mit einer Stimme spricht?
Ist diese Rechtsnorm auch für Deutschland relevant?
Ja, Deutschland hat sich wiederholt bei Evakuierungsoperationen zugunsten eigener Staatsangehöriger auf die Zustimmung des betroffenen Staates berufen. Bei dem Ausbruch der bewaffneten Unruhen in Libyen hat die Bundesregierung in einer sehr schnell durchgeführten Operation deutsche Staatsangehörige ausgeflogen. Die Luftwaffenmaschine war bewaffnet, um sich verteidigen zu können. Das erreichte bereits die Schwelle einer Gewaltanwendung. Deutschland hat dann geltend gemacht, die Regierung Libyens habe „konkludent“, also stillschweigend zugestimmt. Es habe keinen Widerspruch gegeben. In unserem Bericht sagen wir, dass das eine sehr wacklige Rechtsgrundlage war.
Welches Bild zeichnet der Bericht zur Rolle einzelner Staaten beziehungsweise der Staatengemeinschaft bei der Gewaltanwendung von Drittstaaten?
Was den Bericht im Allgemeinen auszeichnet ist, dass er die Staatenpraxis der letzten zwei bis drei Jahrzehnte sehr genau analysiert. Damit liefert er ein recht umfassendes Bild, wie die Staaten diese Grenzfragen sehen.
Zwei Aspekte dieser Praxis sind besonders interessant: Zum einen die Rolle, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mitunter in strittigen Fällen gespielt hat, wenn es darum ging: Wer ist die Regierung eines Staates? Der Sicherheitsrat hat dann deutlich gemacht, dass er von zwei Prätendenten einen als legitime Regierung ansieht. Damit liefert er eine wichtige Orientierung, die wir auch so in unseren Bericht aufgenommen haben. Der Sicherheitsrat kann also zur Klärung der rechtlichen Lage auch dann beitragen, wenn er keine verbindliche Resolution erlässt.
Der zweite Aspekt betrifft eine grundsätzliche Frage: Ein beachtlicher Teil der Völkerrechtswissenschaft vertritt die Position, dass im Falle eines nicht-internationalen Konflikts, also eines Bürgerkriegs, die jeweilige Regierung ihre Befugnis verliert, einem Gewalteinsatz zuzustimmen. Wir sagen: Das kann man so kategorisch nicht sagen. Denn die eben angesprochene Staatenpraxis zeigt, dass die Staaten oft sehr wohl akzeptiert haben, dass eine in einen internen Konflikt verstrickte Regierung, wie etwa in Mali, im Jemen oder im Irak, einem Gewalteinsatz von außen zur Unterstützung der herausgeforderten Regierung zustimmen konnte. Wir weisen aber auch darauf hin, dass es Fälle geben kann, in denen die Unterstützung einer Regierung im Bürgerkrieg das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Volks verletzen kann.
Wie geht es mit dem Bericht nun weiter?
Die ILA wird den Bericht dem Generalsekretär der Vereinten Nation übermitteln. Der Generalsekretär hat in einem solchen Fall eine wichtige Verbreitungsfunktion. Hierüber wird der Bericht den Völkerrechtsabteilungen der Staaten zur Kenntnis gebracht und natürlich auch UN-Organen wie der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat. Nicht zuletzt wird ein solcher Bericht so auch in das Blickfeld des Internationalen Gerichtshofs gerückt.
Aus Ihrem Bericht haben Sie Ihre Bewertung in einer Resolution zusammengefasst. Inwieweit werden sich politische Akteure in Zukunft daran orientieren? Viele der handelnden Mächte scheinen keinen großen Wert mehr auf das Völkerrecht zu legen, sondern mehr auf das Mittel der Gewalt. In welchen Fällen wird eine solche Resolution noch eine Rolle spielen?
Das ist eine wichtige Frage. Ich glaube, keiner der Autoren dieses Berichts ist so naiv anzunehmen, dass Staatsführer wie Putin oder Trump sich hiervon beeindrucken lassen. Wer erklärt, dass er das Völkerrecht nicht braucht oder – was Putin anbelangt – es zynisch missachtet, der wird im Zweifel auch nicht seine Rechtsberater fragen, wie sich ein solcher Bericht zu einem möglichen militärischen Vorgehen verhält. Man kann mit einem solchen Bericht also keinen Einfluss auf Putin und Trump ausüben.
Aber man kann etwas anderes erreichen: In dem Zeitalter von Putin und Trump geht es darum, dass das Gewaltverbot nicht weiter erodiert; dass es nicht allgemeiner Geringschätzung verfällt. Schon dass sich ein Ausschuss der International Law Association, besetzt Völkerrechtlern aus aller Welt, mit diesen Aspekten des Gewaltverbots beschäftigt, sendet das Signal aus: Das Gewaltverbot ist nicht außer Kraft getreten, weil zwei mächtige Staaten es missachten. In einer Zeit, in der das Gewaltverbot in Frage gestellt wird, ist es im Übrigen umso wichtiger, es zu präzisieren. Je mehr Klarheit über eine Norm herrscht, desto überzeugender und stärker ist sie auch. Zusammengefasst lautet die grundsätzliche Botschaft also: Ja, das Verbot ist offen mit Füßen getreten worden. Aber wir bestehen dessen ungeachtet auf der Geltung dieser Norm und bemühen uns, wo möglich, auch unverdrossen um ihre Präzisierung. Wir lassen uns von Rechtsverachtung nicht beeindrucken.
https://uni-koeln.de/universitaet/aktuell/meldungen/meldungen-detail/klarheit-ueber-eine-norm-macht-sie-staerker