Abgeordnete diskutieren über Abschiebung von Straftätern
Der Nationalrat befasst sich am Mittwoch, dem 14. Oktober, mit einer Strafvollzugsnovelle, die unter anderem ermöglichen soll, ausländische Häftlinge nach Verbüßung der halben Haftstrafe in ihre Herkunftsländer abzuschieben, um Justizanstalten zu entlasten. Außerdem stehen Verschärfungen im Strafrecht bei Menschen- und Organhandel sowie ein EU-Gesetzespaket gegen Geldwäsche auf der Tagesordnung. Die Grünen brachten kurzfristig einen Dringlichen Antrag an Gesundheitsministerin Korinna Schumann zu Selbstbehalten und Kostenrückerstattungen ein.
Die Abgeordneten befassen sich am Mittwoch mit einer umfangreichen Straffvollzugsnovelle und einer Dringlichen Anfrage an Gesundheitsministerin Schumann. Diese News wird laufend aktualisiert.
Am ersten von zwei Sitzungstagen im Oktober beschäftigt sich der Nationalrat mit den Bereichen Justiz und Finanzen. So soll etwa die Abschiebung von Häftlingen in deren Herkunftsländer erleichtert werden, um Justizanstalten zu entlasten.
Kurzfristig auf die Tagesordnung gelangt ist auch ein Dringlicher Antrag der Grünen, der sich an die Gesundheitsministerin Korinna Schumann richtet. Der Titel lautet: "Krank sein darf kein Luxus werden: Nein zu Selbstbehalten für alle, Teilzeit-Strafbeiträgen und der Streichung der Wahlarztkostenrückerstattung".
Die Plenarsitzung können Sie hier live mitverfolgen:
Der erste Punkt auf der Tagesordnung am Mittwoch, dem 14. Oktober, ist eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle. Durch diese soll unter anderem die Abschiebung ausländischer Häftlinge in ihr Heimatland nach Verbüßung der halben Haftstrafe ermöglicht werden. Die Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben, soll wegfallen, dafür sollen die Bestimmungen zum Haftaufschub erweitert werden.
Darüber hinaus schlägt die Regierung vor, das Strafrecht im Bereich des Menschenhandels und des Organhandels zu verschärfen. Beide Gesetzesänderungen könnten zu Beginn der Sitzung von den Abgeordneten beschlossen werden.
Ziel der Strafvollzugsnovelle ist es, die Justizanstalten zu entlasten und die Sicherheit darin zu erhöhen.
Zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr fand eine Aktuelle Stunde statt, deren Thema diesmal die NEOS bestimmt haben: "Reformieren, entlasten, Vertrauen schaffen. Wie Österreich seine Rolle in Europa und der Welt stärkt". Außenministerin Beate Meinl-Reisinger warb darin unter anderem für eine Stärkung der Energie-Unabhängigkeit vom Ausland. Während die FPÖ im Rahmen der Debatte der Regierung vorwarf, Österreichs Souveränität an die EU hergeschenkt zu haben, kritisierten die Grünen, dass Investitionen in die Energiewende bisher ausblieben.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger war am Mittwoch zu Gast im Nationalrat.
Zudem beschäftigen sich die Abgeordneten mit einem von der EU vorgegebenen Gesetzespaket, das sich dem Kampf gegen Geldwäsche widmet. Konkret soll es neue Standards für Register der wirtschaftlichen Eigentümer geben.
Darüber hinaus ist vorgesehen, die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zu stärken. Zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte soll es etwa künftig spezielle "Abkühlungsphasen" für Mitglieder des Vorstands sowie FMA-Bedienstete beim Wechsel in ein beaufsichtigtes Unternehmen geben.
Auch bei der Nationalratssitzung am Mittwoch werden wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von der Galerie aus zusehen.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem:
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