Versicherungstag: Reformen brauchen Zuversicht

Deutschland muss seinen Reformkurs fortsetzen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dafür warb Catarina dos Santos-Wintz, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf dem GDV-Versicherungstag in Berlin. Dazu gehört auch die Reform der Altersvorsorge. Sie bekräftigte den Anspruch, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket umzusetzen.

Damit Deutschland wieder auf Wachstumskurs komme, brauche es verlässliche Rahmenbedingungen, Innovationen und mehr Spielraum für Unternehmen, betonte dos Santos-Wintz. Eine leistungsfähige Infrastruktur, gute Bildung, ein starker Sozialstaat und solide Staatsfinanzen ließen sich dauerhaft nur durch eine wachsende Wirtschaft finanzieren. Aufgabe der Politik sei es deshalb dafür zu sorgen, dass sich Unternehmen mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und Investitionen voranbringen können.

Reformkurs konsequent fortführen

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen und internationalen Lage sieht dos Santos-Wintz Anlass zur Zuversicht. Sie verwies auf schon umgesetzte Reformen, steigende Exporte, mehr Unternehmensgründungen und wachsende ausländische Direktinvestitionen. Diese Entwicklungen ersetzten jedoch keine weiteren Reformen. Das im Juli beschlossene Programm für Aufschwung und Beschäftigung solle auch jetzt fortgeführt werden.

Rentenreform als Gesamtpaket

Bei der Altersvorsorge gehe es darum, ein System zu schaffen, auf das sich auch die nächste Generation verlassen könne. Dos Santos-Wintz bekräftigte die Verständigung, die Beschlüsse der Alterssicherungskommission im Gesamtpaket umzusetzen. Dazu zähle auch das grundsätzliche Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Über die konkrete Ausgestaltung und mögliche Übergangsfristen müsse auf Grundlage eines Gesetzentwurfs beraten werden.

Als weiteres zentrales Element nannte sie den Aufbau eines kapitalgedeckten Teils in der gesetzlichen Rente. Ziel sei es, die Alterssicherung bezahlbar zu halten und gerechter zwischen den Generationen zu gestalten. „Nichts tun ist sicherlich keine Alternative“, sagte dos Santos-Wintz. Ohne Veränderungen würden weiter steigende Beiträge und ein sinkendes Rentenniveau drohen.

Versicherer bei der privaten Vorsorge gefragt

Auch bei der Reform der privaten Altersvorsorge sieht dos Santos-Wintz eine wichtige Rolle für die Branche. Beim Altersvorsorgedepot hoffe sie darauf, dass die Versicherer mit ihren Lösungen zum Erfolg der neuen Produkte beitragen.

Die Frühstart-Rente beschrieb sie als Chance, frühzeitig mit dem Vermögensaufbau zu beginnen und zugleich Finanzbildung zu vermitteln. Entscheidend sei auch das Signal, Kindern und Jugendlichen zu zeigen, welche Möglichkeiten das langfristige Sparen bietet. Die Förderung könne damit einen Einstieg in die eigene Vorsorge ermöglichen.

Berichtspflichten sollen begründet werden müssen

Beim Bürokratieabbau kündigte dos Santos-Wintz einen grundsätzlichen Wechsel an. Gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollten pauschal aufgehoben und nur dann beibehalten werden, wenn sie ausdrücklich begründet sind. Unternehmen und Beschäftigte sollten dadurch weniger Zeit für Verwaltung und mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben aufwenden können.

Gemeinsam für Akzeptanz werben

Zum Abschluss verband dos Santos-Wintz den Reformkurs mit dem Anspruch, das Wohlstandsversprechen gegenüber kommenden Generationen zu erneuern. Zu wenige Menschen vertrauten derzeit darauf, dass ihre Kinder einmal besser leben würden als sie selbst.

Veränderungen erforderten Arbeit und Kompromisse, auch innerhalb der Koalition. Die Versicherungswirtschaft könne dazu beitragen, Beschäftigte und Sozialpartner von der Notwendigkeit der Reformen zu überzeugen. Ihr Appell lautete, gemeinsam für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.