LH Wallner zu Schellhorn: „Nicht ablenken, sondern Hausaufgaben machen“
Bregenz (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner weist als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz die jüngsten Vorwürfe von Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn gegenüber den Bundesländern zurück. Statt die Verantwortung für ausbleibende Reformfortschritte anderen zuzuschieben, müsse der zuständige Staatssekretär seine eigenen Hausaufgaben machen und konkrete Ergebnisse liefern, betont Wallner: „Beim Bürokratieabbau brauchen wir keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern weniger Vorschriften, schnellere Verfahren und spürbare Entlastungen für Bevölkerung und Wirtschaft. Die Länder sind dazu bereit. Jetzt geht es ums Tun.“
Die Bundesländer hätten mehrfach deutlich gemacht, dass sie zu umfassenden Reformen und einer Neuordnung von Zuständigkeiten bereit seien. Im Rahmen der Reformpartnerschaft seien konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt und gemeinsame Positionen erarbeitet worden. „Wir haben dem Bund die Hand ausgestreckt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt. Wer für Deregulierung zuständig ist, sollte diese Chance nutzen und gemeinsam mit uns an Lösungen arbeiten, statt öffentlich nach Schuldigen zu suchen“, so Wallner.
Gerade beim Bürokratieabbau gebe es auf allen staatlichen Ebenen Handlungsbedarf. Bund, Länder und Gemeinden müssten jeweils dort ansetzen, wo sie Verantwortung tragen. Wallner: „Natürlich müssen auch die Länder ihre Strukturen und Vorschriften kritisch hinterfragen – und genau das tun wir. Dasselbe erwarten wir vom Bund und insbesondere vom Deregulierungsstaatssekretär. Reformpartnerschaft bedeutet, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und nicht den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben.“
Vorarlberg selbst habe Bürokratieabbau zu einem Schwerpunkt des laufenden Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz gemacht. Entscheidend sei dabei nicht, möglichst viele Vorschläge zu produzieren, sondern bestehende Regeln tatsächlich zu vereinfachen oder abzuschaffen. „Die Menschen und Unternehmen interessiert am Ende nicht, wer eine Idee zuerst aufgeschrieben hat. Sie wollen wissen, was konkret einfacher, schneller und günstiger wird. Daran müssen wir uns alle messen lassen“, betont der Landeshauptmann.
„Staatssekretär Schellhorn soll nicht von der eigenen Verantwortung ablenken. Die Länder stehen für ernsthafte Reformen bereit. Also: Ärmel hochkrempeln, Hausaufgaben machen und gemeinsam umsetzen. Österreich hat keine Zeit für einen Wettbewerb der Schuldzuweisungen“, so Wallner abschließend.
