4.9.2026 09:36

Doppelhaushalt 2027/2028: Investieren unter geänderten Vorzeichen

Německo Stadt Dresden Autor neuveden
Dresdens Doppelhaushalt 2027/2028 setzt trotz eines erwarteten Defizits von 217,8 Mio. EUR (2027) bzw. 370,4 Mio. EUR (2028) klare Investitionen fort: Rund 1,6 Mrd. EUR sollen in den kommenden fünf Jahren in Projekte wie Carolabrücke, Campusline, Berthold-Brecht-Gymnasium, BSZ Elektrotechnik, das Schwimmbad Klotzsche und den Wohnungsbau fließen. Gleichzeitig wird ein umfangreiches Konsolidierungsprogramm realisiert, das vor allem Einsparungen in der Verwaltung durch Digitalisierung, Effizienzsteigerungen und Stellenabbau vorsieht und Einnahmen durch höhere Grundsteuer, Parkgebühren und Elternbeiträge vorsieht. Das Defizit soll bis 2031 nahezu abgebaut werden, um die Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die Beschlussfassung erfolgt im Stadtrat am 26. November 2026, begleitet von Bürgerdialogen und der Möglichkeit, Einwendungen gegen den Entwurf zu erheben.
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Konsolidierungsmaßnahmen sollen Handlungsfähigkeit sichern.

Am Donnerstag, 3. September 2026, hat Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert den Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2027/2028 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2031 in den Stadtrat eingebracht. Der Haushaltentwurf umfasst in den beiden nächsten Jahren jeweils ein Volumen von circa 2,6 Milliarden Euro an städtischen Aufwendungen. Er enthält dabei sowohl die Fortsetzung des Investitionsniveaus der vergangenen Jahre als auch ein umfangreiches Konsolidierungsprogramm. Geplant sind 1,6 Milliarden Euro an Investitionen in den nächsten fünf Jahren. Das ist mehr als die tatsächlichen Investitionsausgaben in der Vergangenheit.

„Die positive Botschaft lautet: Wir können und wollen weiter investieren. Im Rahmen dieses Haushaltsplans werden wir wichtige Projekte wie die Carolabrücke und Campusline, das Berthold-Brecht-Gymnasium und BSZ Elektrotechnik oder auch das Schwimmbad Klotzsche sowie im Wohnungsbau umsetzen. Gleichzeitig steht der Finanzplan in vieler Hinsicht unter geänderten Vorzeichen und leitet einen Paradigmenwechsel ein. Dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen, sondern wir müssen ein erhebliches Defizit einkalkulieren. Ein Defizit, welches wir nur mit großen Kraftanstrengungen bis 2031 nahezu abbauen werden. Und deshalb geht dieser Haushalt von deutlichen Einsparungen in fast allen Politikfeldern, insbesondere der Verwaltung selbst, und gleichzeitig spürbaren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger aus. Mit diesen Maßnahmen wird die Stadtkasse bis 2031 um rund 780 Millionen Euro entlastet. Das ermöglicht heute und in der Zukunft Dresdens Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit.“

Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Für 2027 beträgt das Defizit 217,8 Millionen Euro und 2028 sogar 370,4 Millionen Euro. Ohne tiefgreifende Umsteuerung würde Dresden 2031 ein Defizit von 839,8 Millionen Euro erreichen. Um das zu verhindern, legt die Stadtverwaltung mit dem Haushaltsplan ein Haushaltsstrukturkonzept vor. Das hatte der Stadtrat bereits mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 festgelegt und die Landesdirektion Sachsen als Genehmigungsbehörde gefordert. Mit dem Konzept will die Stadt Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen und Investitionen zu priorisieren.

„Zuerst und mit dem absoluten Löwenanteil wird die Verwaltung enorme Anstrengungen vornehmen und bei sich selbst sparen. Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung voll ausschöpfen und gleichzeitig die historisch gewachsenen Strukturen der Verwaltung auf den Prüfstand stellen.“

Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Durch mehr Effizienz, flachere Hierarchien, Digitalisierung, den damit verbundenen Stellenabbau sowie einer optimierten Verwaltungsunterbringung sollen bis 2031 ca. 320 Millionen Euro gespart werden. Da das jedoch nicht ausreicht, um die Defizite auszugleichen, müssen die städtischen Einnahmen erhöht werden. Das betrifft einerseits Ausschüttungen aus städtischen Beteiligungen. Andererseits soll auch, wie bereits vom Stadtrat geplant, die Grundsteuer angehoben werden. Steigerungen sind darüber hinaus bei den Parkgebühren vorgesehen, wo steuerrechtliche Änderungen ansonsten zu sinkenden Einnahmen führen würden. Auch eine Anhebung der Elternbeiträge wird notwendig werden.

Die Ursache für die aktuelle Finanzlage sind nicht Dresdner Entscheidungen – das belegt neben Zahlen des Deutschen Städtetages auch ein Gutachten des ehemaligen sächsischen Finanzministers und Dresdner Finanzbürgerbürgermeisters Hartmut Vorjohann. Demnach ist der wesentliche Grund die Übertragung von Pflichtaufgaben durch Bund und Länder an die Kommunen, ohne ausreichend Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Dresden muss wie die anderen Kommunen in Deutschland auch, solche Pflichtaufgaben finanzieren. Dadurch gibt es hier keine Möglichkeit zu sparen, obwohl sie inzwischen einen großen Teil der kommunalen Ausgaben ausmachen.

Den Beschluss über den Haushalt trifft der Stadtrat. Das Datum vorgesehen ist dafür der 26. November 2026. Bis dahin beraten die Ausschüsse, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte den Haushaltsentwurf. Die Dresdnerinnen und Dresdner sind zu zwei Bürgerdialogen eingeladen. Hier informieren Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Beigeordnete der Landeshauptstadt Dresden über die Planungen und stehen für Fragen zur Verfügung.

Bürgerdialog 1 am 9. September 2026 von 17 bis 19.30 Uhr

Ort: Stadtforum Dresden, 1. Obergeschoss, Agora, Waisenhausstraße 14, 01069 Dresden

Inhalt: Vorstellung von Eckpunkten zum Entwurf des Haushaltsplans 2027/2028 durch den Oberbürgermeister Dirk Hilbert, Zeit für Rückfragen und Dialog

Bürgerdialog 2 am 9. November 2026 von 17 bis 19.30 Uhr

Ort: Stadtforum Dresden, Waisenhausstraße 14, 01069 Dresden

Inhalt: Information über die Wertung der Verwaltung zu den eingebrachten Einwendungen gegen den Entwurf des Haushaltsplans 2027/2028

Einwohner und Abgabepflichtige der Landeshauptstadt Dresden haben vom 4. September 2026 bis zum 23. September 2026 die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2027/2028 zu erheben. Die Einwendungen sind online unter www.dresden.de/haushalt einzureichen. Im Zeitraum vom 4. September 2026 bis einschließlich 23. September 2026 steht dazu ein Kontaktformular zur Erfassung und Abgabe der Einwendungen zur Verfügung.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2027/2028 kann im Internet unter www.dresden.de/haushalt eingesehen werden. Zusätzlich stehen dort ausgewählte Bestandteile dieses Entwurfes in grafisch aufbereiteter Form und weitere Erläuterungen zum Haushalt zur Verfügung.


https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2026/09/pm_019.php?pk_campaign=RSS&pk_kwd=news

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