Bund-Länder-Abstimmung zu Niedrigwasser

• Kurz- und mittelfristige Maßnahmen besprochen
• Minister Bernreiter: „Donau konsequent und entschlossen ausbauen!“

Das anhaltende Niedrigwasser hat die Binnenschifffahrt in Bayern quasi zum Erliegen gebracht. Die Donau ist ab Regensburg derzeit nicht mehr wirtschaftlich befahrbar. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, hat sich zur aktuellen Lage heute mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und den Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern ausgetauscht. Minister Bernreiter: „Wir treiben unsere Maßnahmen konsequent und entschlossen voran! Besonders beim Ausbau der Donau müssen wir vorankommen, flussbauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Abladetiefe rasch anpacken. Dabei denken wir auch einen verbesserten Hochwasserschutz mit. Außerdem wollen wir alle technischen Möglichkeiten nutzen – etwa mehr Schiffe mit geringem Tiefgang einsetzen, die für Niedrigwasser geeignet sind. Dafür brauchen wir Förderprogramme des Bundes und der EU.“

Minister Bernreiter: „Glücklicherweise gibt es noch keine Lieferengpässe. Trotzdem müssen wir die Lage genau beobachten und für mehr Flexibilität im Güterverkehr sorgen. Deswegen ist es richtig, dass Bayern und mehrere andere Bundesländer das LKW-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen vorübergehend gelockert haben.“ Umgesetzt wird dies mit einer Allgemeinverfügung des Bayerischen Innenministeriums. Demnach dürfen an den kommenden drei Wochenenden zwischen dem 15. und dem 31. August Laster über 7,5 Tonnen unterwegs sein, wenn sie Güter transportieren, die derzeit nicht auf Schiffen befördert werden können. „Damit zeigen wir, dass wir klar an der Seite der Wirtschaft und unserer Transport- und Logistikbranche stehen! Die Produktion muss weiterlaufen, Wirtschaft und Landwirtschaft sind auf funktionierende Transporte angewiesen.“

Bereits vergangene Woche haben sich die Minister Bilger und Bernreiter vor Ort bei Osterhofen ein Bild vom Niedrigwasser in der Donau gemacht. Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Ich bin Bundesverkehrsminister Bilger dankbar, dass er das Thema anpackt. Auch die Verkehrsministerkonferenz hat schon mehrfach über die Probleme durch Niedrigwasser gesprochen, auch vergangene Woche bei einer Sondersitzung. Heute haben wir uns nochmals über kurz- und mittelfristige Gegenmaßnahmen ausgetauscht. Gerade jetzt ist die Autobahn GmbH des Bundes angehalten, Baustellen so zu koordinieren, dass Einschränkungen vermieden werden. Außerdem wird der Bund den Güterumschlag erleichtern – das sorgt für mehr Flexibilität bei der Logistik. Klar vereinbart ist auch, dass der Bund wichtige Wasserstraßen wie die Donau weiter ausbauen wird. Das neue Infrastrukturzukunftsgesetz hilft hier sehr. Das ist ein wichtiges Signal: Wir machen unsere deutschen Wasserstraßen dauerhaft widerstands- und leistungsfähiger!“ 

Der Ausbau der Donau ist zentral für die Binnenschifffahrt. Der erste Bauabschnitt zwischen Straubing und Deggendorf ist erfolgreich abgeschlossen, nun folgt der Bereich zwischen Deggendorf und Vilshofen. „Damit entlasten wir die parallellaufende Autobahn A3 und schaffen mit dem dringend notwendigen Hochwasserschutz die Voraussetzungen, damit in den Donaugemeinden wieder gebaut werden kann. Als Freistaat tragen wir, nach Abzug der EU-Förderung, ein Drittel der Kosten für den Donausaubau. Allein dafür haben wir inklusive Maßnahmen für den Hochwasserschutz zwischen 2020 und 2025 insgesamt 311 Millionen Euro ausgegeben!“ Ziel ist es, die Abladetiefe um 20 Zentimeter zu erhöhen. Damit können Schiffe auch bei niedrigeren Wasserständen mehr Ladung transportieren.

Bernreiter: „Damit machen wir die Binnenschifffahrt zuverlässiger und attraktiver. Sie hat schließlich eine enorme Bedeutung! Ein Schiff mit 3000 Tonnen Ladekapazität und 110 Metern Länge ersetzt rund 150 Lastwagen. Außerdem sind wir seit jeher ein verlässlicher Partner der Binnenschifffahrt. In den Ausbau unserer eigenen bayerischen Häfen haben wir rund 60 Millionen Euro investiert!“

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers