Kommunen stärken – Krisenfähigkeit sichern
Kommunen bilden im Krisenfall die zentrale erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger und müssen auch bei Naturkatastrophen, Stromausfällen, Cyberangriffen oder sicherheitspolitischen Krisen handlungsfähig bleiben. Um die steigenden Anforderungen zu erfüllen, fordert das Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine verlässliche, dauerhaft finanzierte Bevölkerungs- und Krisenvorsorge, frühzeitige Einbindung kommunaler Expertise, praxisgerechte Cybersicherheit, bessere Versorgungssicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur, moderne Warnsysteme, Schutzräume und eine engere zivil-militärische Zusammenarbeit sowie eine nachhaltige Stärkung des Ehrenamts. Ziel ist eine robuste, praxistaugliche Infrastruktur auf kommunaler Ebene, die Resilienz erhöht und Vertrauen schafft.
Deutschland muss widerstandsfähiger gegenüber Krisen werden. Geopolitische Spannungen, Extremwetterlagen, Cyberangriffe und mögliche Ausfälle kritischer Infrastrukturen erhöhen den Handlungsdruck auf allen staatlichen Ebenen. Klar ist: Die Krisenbewältigung entscheidet sich vor Ort. Städte und Gemeinden brauchen deshalb verlässliche Rahmenbedingungen, klare Zuständigkeiten und eine dauerhaft tragfähige Finanzierung, um ihre Aufgaben im Bevölkerungsschutz wirksam erfüllen zu können.
Kommunen sind im Krisenfall die erste und wichtigste staatliche Ebene für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sorgen dafür, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auch unter schwierigen Bedingungen funktioniert. Ob bei Naturkatastrophen, großflächigen Stromausfällen, Cyberangriffen oder sicherheitspolitischen Krisen: Die kommunale Handlungsfähigkeit ist entscheidend für Stabilität und Vertrauen.
Gleichzeitig steigen die Anforderungen erheblich. Neue gesetzliche Vorgaben im Bereich Cybersicherheit, der Ausbau von Warnsystemen, die Sicherstellung kritischer Infrastruktur und die Vorbereitung auf komplexe Krisenszenarien verlangen zusätzliche personelle, finanzielle und organisatorische Ressourcen. Diese Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn die kommunale Ebene systematisch gestärkt wird.
Für einen leistungsfähigen und zukunftsfesten Bevölkerungsschutz sind aus kommunaler Sicht insbesondere folgende Maßnahmen erforderlich:
- Verlässliche Finanzierung sicherstellen
Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz dürfen nicht projektbezogen oder kurzfristig finanziert werden. Neben Investitionen müssen auch laufende Kosten für Wartung, Ausbildung, Personal und Vorhaltestrukturen dauerhaft abgesichert werden. - Kommunale Expertise frühzeitig einbinden
Städte und Gemeinden verfügen über die notwendige Ortskenntnis und praktische Erfahrung. Ihre Beteiligung an strategischen Planungen und Bund-Länder-Abstimmungen ist Voraussetzung für umsetzbare und wirksame Lösungen. - Cybersicherheit praxistauglich umsetzen
Mit neuen Anforderungen durch NIS2 und KRITIS steigen Aufwand und Verantwortung auf kommunaler Ebene. Notwendig sind klare Zuständigkeiten, einheitliche Ansprechpartner und unbürokratische Verfahren, um Sicherheit effizient gewährleisten zu können. - Versorgungssicherheit erhöhen
Stabile Energie-, Wasser- und Kommunikationsversorgung ist die Grundlage jeder Krisenbewältigung. Der Ausbau von Notstromkapazitäten, Speichern, Inselnetzen und mobilen Versorgungseinheiten muss deutlich beschleunigt werden. - Kritische Infrastruktur besser schützen
Sensible Einrichtungen und Versorgungsnetze müssen widerstandsfähiger gegenüber physischen und digitalen Angriffen werden. Gleichzeitig braucht es rechtliche Anpassungen, um Sicherheitsrisiken durch öffentlich zugängliche Standortdaten zu minimieren. - Warnsysteme ausbauen und modernisieren
Ein funktionierender Warnmittelmix aus Sirenen, Cell Broadcast, Warn-Apps und Rundfunk muss flächendeckend und auch bei Systemausfällen einsatzfähig sein. - Schutzräume und kommunale Infrastruktur ertüchtigen
Die Identifikation und Ausstattung von Schutzräumen sowie Investitionen in Straßen, Brücken und Daseinsvorsorgeeinrichtungen gewinnen angesichts neuer Bedrohungslagen an Bedeutung. - Zivil-militärische Zusammenarbeit stärken
Krisen- und Verteidigungsfähigkeit setzen abgestimmte Verfahren zwischen zivilen und militärischen Akteuren voraus. Hierfür braucht es klare Strukturen, gemeinsame Standards und verbindliche Kommunikationswege. - Ehrenamt nachhaltig stärken
Feuerwehren und Hilfsorganisationen bilden das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes. Um dieses Engagement langfristig zu sichern, braucht es bessere Freistellungsregelungen, moderne Ausstattung und stärkere Nachwuchsförderung.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Resilienz ist keine abstrakte Zukunftsaufgabe, sondern eine konkrete kommunale Herausforderung. Damit Städte und Gemeinden ihre zentrale Rolle im Bevölkerungsschutz wahrnehmen können, müssen sie strukturell, organisatorisch und finanziell deutlich besser aufgestellt werden. Das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat hierzu in seiner Sitzung am 15. Juni 2026 in Schwerin das Positionspapier „Kommunen stärken – Krisenfähigkeit sichern“ beraten und beschlossen.
https://www.dstgb.de/publikationen/positionspapiere/kommunen-staerken-krisenfaehigkeit-sichern
