Dr. Mehring widerspricht Prien bei Social-Media-Verbot: „Technischer Jugendschutz statt zahnloser Verbots-Tiger!“

Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ legt der Bundesregierung in ihren Handlungsempfehlungen zwei Wege vor, wie Kinder und Jugendliche im Netz besser geschützt werden können. Bundesfamilienministerin Prien spricht sich dabei für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren aus.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Frau Prien bleibt auf dem Holzweg. Ein Social-Media-Verbot wäre eine Kapitulation vor der digitalen Transformation. Statt einen vermeintlich schützenden Verbots-Kokon über die nächste Generation zu stülpen, müssen wir die nächste Generation fit für das KI-Zeitalter machen, in dem sie ihr Leben verbringen wird.“

Der Minister verweist darauf, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission noch in ihrer Bestandsaufnahme vom April festgestellt habe, dass „nicht davon ausgegangen werden“ könne, „dass ein Regulierungsdefizit bestehe“. Diese Analyse decke sich mit der bayerischen Position. „Wir haben kein Regulierungsdefizit, sondern ein Durchsetzungsproblem. Unser Jugendschutz krankt nicht an fehlender Regulierung, sondern an ihrer Umsetzung. Schon heute existieren Altersgrenzen, Jugendschutzvorgaben und Verpflichtungen für Plattformen. Das Problem besteht darin, dass diese Regeln im digitalen Alltag bislang nicht wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden können.“

Mehring fordert in diesem Zusammenhang eine konsequente Identifikationspflicht im Netz als zentrale Voraussetzung wirksamen Jugendschutzes. „Ohne belastbare Identitäts- und Altersnachweise bleiben sämtliche Schutzmechanismen im digitalen Raum faktisch wirkungslos. Wer Jugendschutz ernst meint, muss dafür sorgen, dass politisch definierte Regeln auch technisch verlässlich durchgesetzt werden können. Dazu müssen wir zunächst einmal wissen, wer am anderen Ende der Leitung sitzt und wie alt ein Nutzer ist. Hiervon ausgehend kann problemlos nur noch altersgerechter Content ausgespielt werden – genau wie bei der FSK-Freigabe im Filmbereich. Das wäre echter Jugendschutz, der wirklich funktioniert und für den man niemandem das Internet verbieten muss“, so Mehring.

Der Bayerische Digitalminister verweist vor diesem Hintergrund darauf, dass die Expertenkommission bewusst zwei unterschiedliche Regulierungswege vorgelegt habe. Anstelle einer gesetzlichen Altersgrenze empfehle sie ausdrücklich auch einen zweiten Weg ohne pauschales Mindestalter, bei dem Schutzmaßnahmen an den tatsächlichen Risiken einzelner Dienste und Funktionen ansetzen. Zugleich bestätigt die Kommission eine weitere zentrale Position Mehrings: Nationale Alleingänge sollten vermieden werden. Solche Regelungen wären einem erheblichen Risiko europarechtlicher Verfahren und langjähriger gerichtlicher Auseinandersetzungen ausgesetzt.

„Statt aus Überforderung durch den technischen Fortschritt hilflose Verbote in wirkungslose deutsche Gesetze zu schreiben, brauchen wir einen europaweit einheitlichen, technisch durchsetzbaren Jugendschutz. Diese Sichtweise vertrete ich seit dem Beginn dieser Debatte und finde breite Unterstützung in der Fachwelt. Wir müssen dort ansetzen, wo die Risiken tatsächlich entstehen: beim Plattformdesign, bei Algorithmen, Kontaktfunktionen, Livestreams und manipulativen Mechanismen. Voraussetzung für wirksamen Schutz ist dabei eine konsequente Identitäts- und Altersverifikation im Netz, die sämtliche Schutzmaßnahmen überhaupt erst durchsetzbar macht. Hierauf aufsetzend können Content und Nutzungsmöglichkeiten altersgerecht definiert werden. Den Umgang im Straßenverkehr lernen wir schließlich auch zuerst zu Fuß und auf dem Fahrrad, bevor wir ein Moped bewegen, um schließlich ein Auto zu fahren. Das klappt auch, ohne Kindern bis zum 13. Geburtstag zu verbieten, vor die Tür zu gehen“, so Mehring.

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