LH Wallner: „Bundesländer sind reformbereit“

Die Landeshauptleutekonferenz fordert die Bundesregierung auf, EU-Vorschriften nicht durch zusätzliche Vorgaben zu verkomplizieren. Bei der nationalen Umsetzung sollen zusätzliche Belastungen konsequent vermieden werden. „Wo es Auslegungsspielräume gibt, muss das Gebot sein, die praxistauglichste und schlankste Variante zu wählen“, so Wallner. Als jüngste Beispiele für zu große Regelungslasten nannte er unter anderem die Lohntransparenz, die Wiederherstellungsverordnung sowie die Vorgaben zur Energieeffizienz. Weder die Bürokratie an sich noch ihr Abbau seien ein Selbstzweck, unterstrich Wallner: „Wir wollen Verfahren beschleunigen, Investitionen erleichtern und damit unseren Wirtschafts- und Lebensstandort stärken.“

Zusammenarbeit der Gemeinden
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Stärkung der Gemeinden und insbesondere der Kooperationen zwischen ihnen. Derzeit sind diverse Arten der Zusammenarbeit steuerlich schlechtergestellt. „Gemeinden sollen dort zusammenarbeiten können, wo es sinnvoll ist, ohne steuerliche Nachteile zu haben. Das stärkt Effizienz, Servicequalität und Bürgernähe“, erklärte Wallner.

Bundesländer sind reformbereit
In den vergangenen zwei Tagen haben die Bundesländer ausführlich über die laufende Reformpartnerschaft beraten. Nach einem Überblick über den aktuellen Stand der Arbeitsgruppen zu Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung haben die Landeshauptleute die bisher erzielten Fortschritte begrüßt und die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel, eine tragfähige politische Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erzielen, unterstrichen. Hierfür wurden Verhandlungslinien für die weiteren Gespräche erarbeitet. Im Mittelpunkt der Reformüberlegungen steht das gemeinsame Ziel, öffentliche Leistungen für die Bevölkerung nachhaltig zu sichern und dort weiterzuentwickeln, wo dies zu einer Verbesserung von Qualität, Effizienz und Bürgernähe beiträgt. Reformen sollen dazu beitragen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, Entscheidungswege nachvollziehbarer zu gestalten und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen zu stärken.

„Die Länder sind nicht nur bereit zu Reformen, wir treiben sie aktiv voran. Dabei geht es nicht um ein bloßes Verschieben von Zuständigkeiten, sondern um bessere Strukturen und klarere Verantwortlichkeiten. Im Bildungsbereich wollen wir weg von Mischbehörden und hin zu einer eindeutigen Zuständigkeit. Im Gesundheitswesen liegt das größte Potenzial, aber auch die größte Herausforderung an der Schnittstelle zwischen intra- und extramuraler Versorgung. Klar ist für uns auch: Die Mitwirkungs- und Zustimmungsrechte aller neun Bundesländer müssen gewahrt bleiben. Wenn der Bund – etwa im Energiebereich – zusätzliche Kompetenzen übernehmen will, braucht es dafür ein ausgewogenes Gesamtpaket“, so Landeshauptmann Wallner.

Landeshauptmann Wallner dankte seinem Tiroler Amtskollegen Anton Mattle für die Vorsitzführung und die Organisation der Konferenz. Vorarlberg übernimmt im kommenden Halbjahr den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz, die Vorbereitungen dafür laufen bereits.