Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont: Binnengrenzkontrollen leisten auch einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
Herrmann betont angesichts der Stellungnahme der EU-Kommission die Fortführung der vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen als sinnvoll und notwendig. Er erinnert daran, dass Schengen nur mit wirksam gesicherten Außengrenzen funktionieren könne und es in der nationalen Verantwortung liege, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, solange diese Sicherheit noch nicht gewährleistet sei. Die Kontrollen würden auch der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität dienen, indem sie unter anderem Schleuser, Waffen-, Drogen- und Falschgeldschmuggler ins Netz brächten und so die innere Sicherheit stärken. Zudem fordert er eine zügige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und appelliert an EU-Partner, Außen- und Grenzschutz zu intensivieren, damit Kriminalität nicht nach Deutschland importiert werde; die Bayerische Grenzpolizei führt derzeit stationäre Kontrollen an zwölf Grenzübergängen zu Österreich und Tschechien durch, ist an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen im Einsatz und wird durch zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei sowie Schleierfahndung in Grenznähe unterstützt.
+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts der aktuellen Stellungnahme der EU-Kommission die Fortführung der vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen als sinnvoll und notwendig verteidigt und hervorgehoben, dass Schengen nur mit wirksam geschützten Außengrenzen funktioniere. Solange diese nicht konsequent gesichert seien, liege es laut Herrmann in der nationalen Verantwortung, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Herrmann betonte, dass die Grenzkontrollen auch einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität leisten:
„Bei ihren Kontrollen, die aufgrund der hohen Anzahl unerlaubter Einreisen von Drittstaatsangehörigen angeordnet wurden, gehen der Bayerischen Grenzpolizei regelmäßig auch Schleuser und Kriminelle wie Waffen-, Drogen- und Falschgeldschmuggler ins Netz. Wir leisten damit auch einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Inneren Sicherheit in unserem Land.“ Zudem forderte Herrmann, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – kurz GEAS – nun mit Nachdruck umgesetzt werden müsse. +++
Der Minister machte zugleich deutlich, dass die übrigen EU-Staaten sowohl beim Außengrenzschutz als auch bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität nachlegen müssten. „Der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen sowie die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sind gemeinsame europäische Aufgaben“, so Herrmann. Der Innenminister appellierte an die Nachbarstaaten, ihre Maßnahmen zum Schutz der EU-Grenzen sowie zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu intensivieren, und stellte klar, dass es nicht sein dürfe, „dass Kriminalität nach Deutschland importiert“ werde.
Die Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Grenzpolizei führen derzeit in enger Abstimmung mit der Bundespolizei an insgesamt zwölf Grenzübergängen zu Österreich und Tschechien eigene stationäre Grenzkontrollen durch und sind zudem ständig an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen im Einsatz. Zur Unterstützung der Grenzpolizei werden darüber hinaus zusätzliche Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei eingesetzt. Parallel dazu findet auch ständig in Grenznähe Schleierfahndung statt.
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