LR Gerber: „Flugabgabe und Paketsteuer sind Wettbewerbsnachteil für Österreich“

• ReferentInnen fordern Abschaffung der Flugabgabe
• Kritik an geplanter Paketsteuer

Heute, Freitag, tagten die WirtschaftsreferentInnen der Bundesländer in Salzburg – die Tiroler Interessen vertrat dabei Wirtschaftslandesrat Mario Gerber. Im Fokus der Gespräche stand unter anderem die Abschaffung der Flugabgabe. Das Anliegen ist nicht neu: Bereits bei der Konferenz der LandestourismusreferentInnen im vergangenen Jahr in Sölden hat LR Gerber gemeinsam mit seinen KollegInnen aus anderen Bundesländern auf die Problematik hingewiesen. Die Forderung wurde nun nochmals bekräftigt: „Wer Tirol und die österreichischen Regionen als attraktiven Standort für Wirtschaftstreibende und die Wissenschaft sowie im Tourismus erhalten will, muss auch für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Die Flugabgabe ist ein echter Standortnachteil – sie vertreibt Fluglinien, schwächt unsere Erreichbarkeit und schadet damit dem gesamten Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Es ist höchste Zeit, dass der Bund hier handelt und die Flugabgabe abschafft.“

Österreich zähle zu den wenigen EU-Ländern, die noch eine solche Abgabe einheben, während Schweden, Ungarn und die Slowakei diese bereits abgeschafft haben und Deutschland ähnliche Schritte angekündigt hat. Die Folge: Fluglinien haben ihr Angebot zunehmend in kostengünstigere Regionen verlagert. Die Landeswirtschaftsreferentenkonferenz ersucht die zuständigen Bundesminister, eine Abschaffung der Flugabgabe zu verhandeln und umzusetzen.

Standortnachteil durch geplante Paketsteuer

Eine Benachteiligung heimischer Unternehmen sehen die LandeswirtschaftsreferentInnen auch in der Paketsteuer, die vonseiten des Bundes geplant ist. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt aktuell zur Begutachtung auf. E-Commerce bzw. Online-Handel trägt mit rund 13 Milliarden Euro pro Jahr zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung in Österreich bei und sichert rund 250.000 Arbeitsplätze. „Der Online-Handel ist eine wichtige Säule für viele österreichische Klein- und Mittelunternehmen. Eine Paketsteuer, die letztlich von den Kundinnen und Kunden getragen werden muss, wäre ein Preistreiber und damit ein Wettbewerbsnachteil. Damit widerspricht dieser Vorschlag unseren Bestrebungen, die heimische Wirtschaft zu fördern“, unterstreicht LR Geber die heute einstimmig gefasste Aufforderung an den Finanzminister, den Entwurf zum Paketsteuergesetz zurückzuziehen und weiter: „Der Grundgedanke hinter einer Paketabgabe ist richtig. Der Vorschlag, diese Abgabe pauschal für alle Pakete – egal ob aus dem In- oder Ausland – einzuheben, widerspricht dem ursprünglichen Gedanken eines Lenkungseffekts und geht damit in die komplett falsche Richtung.“