Parlament berät über Rüstungskontrolle und Abrüstung
Der Bundestag berät am Freitag den Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung 2025; nach der 30-minütigen Debatte soll der Bericht zusammen mit dem Jahresbericht 2024 zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden, federführend ist der Auswärtige Ausschuss. Die Bundesregierung warnt vor einer weltweit drastisch veränderten Sicherheitslage und betont, dass der Schwerpunkt auf Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit liegt, damit Bürgerinnen und Bürger in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Russland bleibt die größte Bedrohung, der Krieg gegen die Ukraine geht weiter; China baut sein Nuklearwaffenarsenal weiter aus, bislang ohne Bereitschaft zu Transparenz oder rüstungspolitischer Bindung; Iran fordert Transparenz und IAEO-Zugang, Nordkorea soll sein Atomprogramm vollständig einstellen; der Jahresabrüstungsbericht 2024 warnt zudem vor Fortschrittsverlusten und dem möglichen Auslaufen des New-Start-Vertrags ohne Nachfolge.
Den Jahresbericht Rüstungskontrolle 2025 berät das Parlament am Freitag, 22. Mai 2026. Der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2025“ (Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung 2025, 21/5850(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) soll im Anschluss an die 30-minütige Debatte zusammen mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024, 21/115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Die Sicherheitslage hat sich laut Bundesregierung weltweit drastisch verändert. Damit stünden die globale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung vor enormen Herausforderungen. Der sicherheitspolitische Schwerpunkt der Bundesregierung liegt dem Bericht zufolge auf der Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit. „Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können“, heißt es.
Laut Bericht geht die größte Bedrohung weiterhin von Russland aus, das seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fortführe und weiter massiv militärisch aufrüste. Eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit und glaubhafte Abschreckung durch die Nato seien vor diesem Hintergrund „von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und Europas“.
„Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung“
Die USA versuchten, zusätzlich zu Russland, auch China zu Gesprächen zur nuklearen Rüstungskontrolle zu bewegen, schreibt die Regierung. China führe seine Produktion von Kernsprengköpfen kontinuierlich fort und verfüge inzwischen über das drittgrößte Nuklearwaffenarsenal weltweit. „Bislang zeigt China jedoch keine Bereitschaft, sich rüstungspolitisch zu binden.“
Für die Bundesregierung ist der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) der „Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung“. Der Vertrag existiere seit 1970 und solle verhindern, dass sich Atomwaffen weiterverbreiten. Er solle zugleich die friedliche Nutzung der Kernenergie fördern und zur Abrüstung von Atomwaffen beitragen.
Vom Iran fordert die Bundesregierung die volle Transparenz. Außerdem dringt sie auf Zugang der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu den umstrittenen iranischen Atomanlagen. Nordkorea wird zudem aufgefordert, sein Atomwaffenprogramm vollständig und überprüfbar einzustellen.
Jahresabrüstungsbericht 2024
Die Bundesregierung bewertet in ihrem Jahresabrüstungsbericht 2024 (21/115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Russland weiterhin als „größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit“ für den europäischen Kontinent. „Russlands anhaltender Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Blockade fast sämtlicher internationaler Abrüstungsbemühungen sowie die zunehmende Verfestigung neuer militärischer Allianzen von Autokraten, insbesondere in Gestalt der neuen strategischen Allianzen zwischen Russland und Nordkorea beziehungsweise Russland und Iran, vertiefen bestehende Gräben und reduzieren die Spielräume für Fortschritt in der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“, heißt es darin.
„Solange Russland alles, einschließlich Stabilität und Rüstungskontrolle, seinen Zielsetzungen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterordnet, sind Fortschritte in der Abrüstung und Rüstungskontrolle trotz all unserer Bemühungen unwahrscheinlich“, schreibt die Bundesregierung. Damit drohe auch der 2026 auslaufende New-Start-Vertrag, das letzte große Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland, ohne Nachfolge zu bleiben.
„Glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung notwendig“
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Russlands Demontage der globalen Rüstungskontrollarchitektur verdeutlichten, dass glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung notwendig seien, um Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Gleichzeitig seien der Erhalt und die Weiterentwicklung der globalen Rüstungskontrollarchitektur, die Reduzierung von Risiken und die Prävention von Eskalation von hoher Bedeutung für die Bundesregierung, heißt es in dem Bericht.
Als weitere Herausforderungen für die globale Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsarchitektur benennt die Bundesregierung China, das sein Nuklearwaffenarsenal rasant und kontinuierlich ausbaue und dabei keinerlei Bereitschaft zu Transparenz oder vertrauensbildenden Maßnahmen zeige. Die Stabilität des nuklearen Nichtverbreitungsregimes sei zudem durch die Proliferationskrisen Iran und Nordkorea bedroht.
Iran habe zwar rhetorisch das Interesse an neuen Nuklearverhandlungen geäußert, bis Ende 2024 hierauf aber keine Taten folgen lassen. Nordkorea habe auch 2024 seine Atom- und Raketenprogramme kontinuierlich ausgebaut und zahlreiche völkerrechtswidrige Raketentests durchgeführt. „All das erhöht den Druck auf den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV), den Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung und der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen“, schreibt die Bundesregierung. (ahe/hau/21.05.2026)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw21-de-ruestungskontrolle-1174790
