Antrag zur Bekämpfung einer „Paralleljustiz“

Liveübertragung: Mittwoch, 20. Mai, 18.05 Uhr.

„Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen“, lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am Mittwoch, 20. Mai 2026, auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Der aktuell noch nicht vorliegende Antrag soll nach 30-minütiger Debatte den Ausschüssen überwiesen werden. Noch ist offen, wer bei den weiteren Beratungen die Federführung übernimmt. (hau/08.05.2026)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw21-de-paralleljustiz-1174714