Abstimmung über den Einspruch gegen einen Ordnungsruf

Der Bundestag hat am Freitag, 8. Mai 2026, ohne Aussprache den Einspruch des AfD-Abgeordneten Martin Reichardt gegen einen Ordnungsruf zurückgewiesen, den die amtierende Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz ihm in der Plenarsitzung am 7. Mai 2026 in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 9 „Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung“ erteilt hatte. Für den Einspruch stimmte die AfD-Fraktion, dagegen alle übrigen Fraktionen.

Reichardt hatte seinen Einspruch damit begründet, er habe die Abgeordnete Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen) der Lüge bezichtigt, „weil sie bar jeder Grundlage behauptete, seine Fraktion unterscheide zwischen ,guten Familien und schlechten Familien in ihrem Weltbild'“. Für diese Aussage Khans hätten in den von der AfD-Fraktion vorgelegten Anträgen, die Grundlage der Debatte waren, keinerlei Anhaltspunkte vorgelegen. Sie sei daher unzutreffend gewesen und hätte „ganz offensichtlich zur vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit“ dienen sollen. Daher habe es sich bei seinem Zwischenruf „schlichtweg um eine Tatsachenfeststellung, eben nicht um eine Beleidigung“ gehandelt, schreibt Reichardt. (vom/08.05.2026)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw19-de-einspruch-ordnungsruf-1174812