Beratung von zwei Initiativen zum Thema Zwangszuweisungen

Liveübertragung: Donnerstag, 23. April, 9 Uhr.

Der Bundestag setzt sich am Donnerstag, 23. April 2026, in einer Debatte mit zwei Initiativen der AfD zum Thema Zwangszuweisungen auseinander. Die Fraktion kündigt an, einen Antrag mit dem Titel „Kommunales Vetorecht gegen migrationsbedingte Zwangszuweisungen“ und einen Gesetzentwurf „zur Änderung des BGB – Geltung der sogenannten Mietpreisbremse in Gemeinden mit Zuweisung von Asylbewerbern und kommunales Vetorecht gegen Zwangs-Zuweisungen“ vorzulegen. Noch ist offen, welcher Ausschuss zur weiteren Beratung die Federführung übernehmen soll. (eis/21.04.2026)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-zwangszuweisung-1166784