LH Wallner: „20 Millionen Soforthilfe für Gemeinden werden diese Woche ausbezahlt“ 4.8.2026 Mathias Bertsch | Land Vorarlberg Erster wesentlicher Schritt der Reformagenda von Land und Gemeinden als Ausgleich für kommunale Leistungen. Bregenz (VLK) – Das Land Vorarlberg setzt einen ersten wesentlichen Schritt der gemeinsam mit dem Vorarlberger Gemeindeverband vereinbarten „Vorarlberger Reformagenda“ um: Von den vereinbarten 105 Millionen Euro werden die ersten 20 Millionen Euro als Ausgleich für kommunale Leistungen in diesen Tagen an die 96 Vorarlberger Gemeinden überwiesen. Die Auszahlung ist Teil eines auf drei Jahre angelegten Maßnahmenpakets und soll die Gemeinden bei der Bewältigung ihrer angespannten finanziellen Situation entlasten sowie Planungssicherheit schaffen. Landeshauptmann Markus Wallner betont: „Unsere Gemeinden leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für die Menschen. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten stehen wir zu ihnen und unterstützen sie mit 20 Millionen Euro. Gleichzeitig halten wir gemeinsam an unserem Reformkurs fest. Denn nachhaltige Verbesserungen erreichen wir nur, wenn Land und Gemeinden an einem Strang ziehen.“ Mit der im März 2026 vereinbarten Vorarlberger Reformagenda haben sich Land und Gemeinden auf einen gemeinsamen Weg verständigt, um die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu stabilisieren und die hohe Lebensqualität in Vorarlberg langfristig abzusichern. Die Reformagenda umfasst neben dem finanziellen Ausgleich in Höhe von 105 Millionen Euro bis 2028 auch Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im jeweiligen eigenen Zuständigkeitsbereich, zum Bürokratieabbau, zur Überprüfung bestehender Vorgaben und Standards, zur Weiterentwicklung gemeinsamer Fonds sowie zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. „Die Reformagenda ist ein breiter Schulterschluss zwischen Land und Gemeinden. Wir wissen, dass sowohl das Land als auch die Gemeinden unter großem finanziellem Druck stehen. Deshalb setzen wir auf gemeinsames Handeln statt auf gegenseitiges Zuschieben von Verantwortung. Die nun ausbezahlten Mittel sind Ausdruck dieser Partnerschaft“, so Wallner. Mit dieser Auszahlung wird ein erster wesentlicher Teil der Reformagenda umgesetzt. Die vereinbarten strukturellen Reformmaßnahmen, die erste Sitzung der politischen Steuerungsgruppe und ein verbindlicher Umsetzungsfahrplan stehen noch aus. Diese nächsten Schritte sollen nun im September verbindlich festgelegt werden. Darlehensaufnahme ermöglicht UnterstützungDer vereinbarte finanzielle Ausgleich umfasst in den Jahren 2026 bis 2028 insgesamt 105 Millionen Euro bzw. jährlich 35 Millionen Euro . Dadurch erhalten die Gemeinden nicht nur eine wichtige Entlastung, sondern auch verlässliche Planungsgrundlagen für ihre Budgets. Möglich ist diese Finanzierung der Mittel des Landes trotz der ebenfalls angespannten finanziellen Situation des Landes nur durch eine entsprechende Darlehensaufnahme. Die Aufteilung der Mittel wurde gemeinsam mit dem Vorarlberger Gemeindeverband erarbeitet. Sie berücksichtigt die unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen der Gemeinden und gewährleistet damit eine ausgewogene Verteilung der Gelder. Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm begrüßt die Auszahlung als wichtigen ersten Schritt: „Die finanzielle Situation vieler Gemeinden ist weiterhin sehr angespannt. Die Auszahlung der 20 Millionen Euro wird daher dringend erwartet und schafft eine wichtige Entlastung. Bei den insgesamt vereinbarten 105 Millionen Euro bzw. jährlich 35 Millionen Euro handelt es sich nicht um eine Soforthilfe, sondern um einen vereinbarten finanziellen Ausgleich für kommunale Leistungen. Die Gemeinden erfüllen zahlreiche gesetzlich übertragene Aufgaben und benötigen dafür eine faire und verlässliche Finanzierung.“ Auch die Vizepräsidenten des Vorarlberger Gemeindeverbands unterstreichen die Bedeutung des gemeinsamen Vorgehens. Dieter Egger erklärt: „Die Auszahlung ist ein wichtiger erster Schritt. Entscheidend ist nun, dass auch die vereinbarten strukturellen Reformen unverzüglich angegangen werden. Dafür braucht es rasch die erste Sitzung der politischen Steuerungsgruppe und einen verbindlichen Umsetzungsfahrplan mit klaren Fristen und Verantwortlichkeiten. Zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe gehört außerdem, Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden rechtzeitig und gemeinsam abzustimmen.“ Georg Bucher ergänzt: „Die Auszahlung bringt den Gemeinden eine wichtige Entlastung. Damit die Reformagenda auch langfristig Wirkung entfaltet, müssen nun die strukturellen Maßnahmen konkret vereinbart und verbindlich umgesetzt werden.“ Landeshauptmann Wallner verweist abschließend auf die gemeinsame Verantwortung aller staatlichen Ebenen: „Der Ausgleich ist kein Ersatz für Reformen, sondern ihre notwendige Ergänzung. Wir investieren bewusst in die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden, gleichzeitig arbeiten wir gemeinsam daran, Verwaltung einfacher, effizienter und finanziell nachhaltiger zu gestalten. Genau dafür steht die Vorarlberger Reformagenda.“  Redaktion Mathias Bertsch https://presse.vorarlberg.at/land/public/LH-Wallner-20-Millionen-Soforthilfe-f-r-Gemeinden-werden-diese-Woche-ausbezahlt