Maßnahmen zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt

14.9.2026

  | Deutscher Bundestag

 Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 10.10 Uhr. 


Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026, erstmals einen Antrag mit dem Titel „24 Maßnahmen zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt und Terror – Jetzt gemeinsam handeln zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat“, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Nach einstündiger Debatte soll der Antrag zusammen mit einem weiteren Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sachbeschädigungen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden“ dem Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden. (hau/14.09.2026)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-linksextreme-gewalt-1211262