Zehnte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit

6.5.2026

  | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Vom 13. bis 24. April 2026 hat die zehnte Überprüfungstagung zum internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien stattgefunden. Die Überprüfung hat bestätigt, dass Deutschland erneut alle Verpflichtungen des Übereinkommens erfüllt. Deutschland setzt sich weiterhin für einen hohen Sicherheitsstandard der kerntechnischen Anlagen und die Verbesserung der nuklearen Sicherheit weltweit ein und hat auch Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine und im Nahen Osten der dortigen kerntechnischen Anlagen adressiert. Zudem wurden verschiedene übergeordnete Aspekte und Herausforderungen für Aufsichtsbehörden und Betreiber thematisiert.


Bundesumweltminister Schneider: "Wir leben in einer Welt zunehmender Unruhen, in der Multilateralismus und eine regelbasierte Ordnung zunehmend in Frage gestellt werden. Dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit als einzigem völkerrechtlich verbindlichen Instrument für die Reaktorsicherheit kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Dies vor allem vor dem Hintergrund kriegerischer Auseinandersetzungen, aber auch mit Blick auf Reaktoren in Nachbarstaaten."

Viele der inzwischen 98 Vertragsparteien, insbesondere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland, haben während der zehnten Überprüfungstagung mit Nachdruck ihre Sorgen über Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit und mögliche radiologische Konsequenzen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (siehe auch Links unten) sowie des bewaffneten Konflikts im Nahen Osten geäußert. Rafael Grossi, Generaldirektor der IAEO, ging schon zu Beginn der Tagung auf die Bedeutung dieses Übereinkommens, gerade vor dem Hintergrund bewaffneter Konflikte, ein. Auch der gemäß dem Übereinkommen im Konsens zu beschließende Abschlussbericht der Überprüfungstagung adressiert Herausforderungen durch bewaffnete Konflikte.

Deutschland berichtete umfassend, obwohl während des zurückliegenden Berichtszeitraumes die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland nur für wenige Wochen noch in Betrieb gewesen waren. Alle nationalen Herausforderungen aus der letzten Überprüfungstagung vom März 2023 wurden im Rahmen der aktuellen Überprüfung als erledigt erachtet. Neue Herausforderungen oder Empfehlungen für Deutschland wurden nicht ausgesprochen. Der umfassende Bericht Deutschlands wurde positiv hervorgehoben. Darüber hinaus konnte sich Deutschland trotz des nationalen Atomausstiegs sehr erfolgreich mit Vorschlägen zur weiteren Verbesserung des Überprüfungsprozesses einbringen.

Übergeordnet wurde von den Vertragsparteien der regulatorische Umgang mit neuen Technologien diskutiert, insbesondere Small Modular Reactors (SMRs) und künstlicher Intelligenz. Außerdem wurden folgende Aspekte als für viele Vertragsparteien relevant mit Blick auf nukleare Sicherheit identifiziert: Kompetenz- und Wissenserhalt, ausreichende Finanzierung der Aufsichtsbehörden zur Sicherstellung der Unabhängigkeit, Extremwetterereignisse und sich ändernde Umweltbedingungen, Notfallschutz unter außergewöhnlichen Umständen wie bewaffneten Konflikten, Sicherstellung von Lieferketten insbesondere für den Langzeitbetrieb.

Die elfte Überprüfungstagung soll im April 2029 stattfinden.

https://www.bundesumweltministerium.de/meldung/zehnte-ueberpruefungstagung-zum-uebereinkommen-ueber-nukleare-sicherheit