| Datum | 8.10.2026 |
| Subjekt | SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
| Autor | Antje Draheim |
| Region | Nemecko |
| Kategorie | Politika, Štátna správa a samospráva, Právo |
Zur Wahl von zwei AfD-Abgeordneten als Präsident und Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt erklären Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:
„Die ASJ ist mehr als besorgt über die Besetzung der dortigen Landtagsspitze durch die AfD. Niemals dürfen als gesichert rechtsextrem eingestufte Parteien relativiert werden, nicht durch Wahlen, durch Übernahme ihrer teilweise verfassungsfeindlichen und populistischen Parolen, nicht durch Ämter der parlamentarischen Demokratie", so Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske.
"Die Wahl eines Landtagspräsidenten und seines Stellvertreters ist keine nebensächliche Formalie, sondern es ist die Wahl in das höchste parlamentarische Amt des Landtages, das protokollarisch höchste Amt des Landes. Die Abgeordneten jenseits der AfD, die deren Wahlen in Sachsen-Anhalt unterstützt haben, zeigen, dass sie selbst den Ansprüchen an die Verfassung nicht genügen und ungeeignet sind, die demokratische Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu repräsentieren“, so Draheim.
"Man sollte nicht hoffen, dass sich das menschenfeindliche, undemokratische Gedankengut der AfD und ihre Angriffe auf den Rechtsstaat in der Praxis ‚abschleifen‘ – im Gegenteil, die AfD wird versuchen, den Staat und seine demokratischen Institutionen von innen auszuhöhlen", sagt Baumann-Hasske.
Die ASJ wird sich daher noch intensiver für einen sehr zügigen Beginn eines Prüfverfahrens für ein AfD-Parteiverbot einsetzen und fordert alle demokratischen Kräfte auf, dies zu unterstützen. Sie wird zudem weiterhin das Gebaren dieser Partei beobachten und transparent machen.