Statement von Rechtsanwältin Dr. Jenny Lederer, Mitglied im Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig plant, den Einsatz von sogenannten K.o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten härter zu bestrafen. Durch höhere Strafen sollen potenzielle Täter:innen abgeschreckt werden. Der Entwurf steht heute auf der Agenda des Bundestags-Rechtsausschusses. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Instrumentalisierung des Strafrechts und fordert, den Fokus auf Opferschutz und Prävention zu legen.
„Härtere Strafen lösen das eigentliche Problem nicht: Schon heute können bei Bedarf harte tat- und schuldangemessene Strafen verhängt werden. Urteile verschiedener Gerichte zeigen, dass der Strafrahmen von drei bzw. fünf Jahren bis zu 15 Jahren ausgeschöpft wird. Dass höhere Strafen wirklich abschreckend wirken, konnten Studien und die Praxis dagegen nicht zeigen.
Was Opfern wirklich helfen würde, ist effektivere Präventionsarbeit. Es ist wichtig zu wissen, wie man sich schützen kann und wie im Ernstfall Spuren gesichert werden. Außerdem müssen potenzielle Täter:innen davon abgehalten werden, derartige Stoffe zu verabreichen. Sedativa wie K.o.-Tropfen sind gesundheitsschädigend und höchstgefährlich, teilweise lebensgefährlich. Die Folgen und Risiken sind nicht beherrschbar. Ihr Einsatz wirft gesellschaftliche Fragen von Macht- und Besitzdenken auf. Das Strafrecht ist hier das falsche Werkzeug.
Hinzu kommt: Stoffe wie K.o.-Tropfen sind nur sehr kurz nachweisbar und eine mögliche Straftat damit schwer zu beweisen. Werden Spuren nicht schnell genug gesichert, ist eine eindeutige Beweislage oft unmöglich. Daran werden auch höhere Strafandrohungen nichts ändern können. Anzusetzen ist vielmehr gesamtgesellschaftlich, vor allem unter Hinweis, wie gefährlich und unbeherrschbar der Einsatz dieser Mittel ist.“
Zur Vertiefung:
https://anwaltverein.de/newsroom/k-o-tropfen-opferschutz-statt-abschreckung