In der Debatte um die Pflegereform stellt sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hinter den Vorschlag der SPD, den Eigenanteil für Pflegeplätze zu deckeln. Gleichzeitig ruft der Verband die Koalition zu mutigeren Reformen auf, um den drohenden Kollaps der Pflegeversicherung auch langfristig abzuwenden.
Ein „Pflegedeckel“ entspräche langjährigen Forderungen der AWO, müsse aber gerecht ausgestaltet sein, erklärt AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner: „Es ist richtig, dass sich die SPD nun für eine Begrenzung der Pflegeplatzkosten ausspricht. Doch der Teufel steckt hier im Detail: Während die Deckelung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils auf 1.500 Euro in manchen Bundesländern Entlastungen um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten würde, hätte sie andernorts quasi keinen Effekt: In den ostdeutschen Bundesländern beläuft sich diese Komponente der Pflegekosten nämlich bereits heute auf maximal 1.570 Euro. Gleichzeitig ist die Pflegearmut dort besonders groß: In Sachsen-Anhalt beispielweise kostet ein Pflegeplatz im ersten Jahr insgesamt knapp das Doppelte der durchschnittlichen Rente.“
Neben einer deutlich ambitionierteren Deckelung der Pflegekosten für Betroffene fordert die AWO auch klare Schritte zur finanziellen Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung. Dazu Kathrin Sonnenholzner: „Wir hören von den Pflegekassen, dass schon in wenigen Tagen, im Oktober, erste Fälle von Zahlungsunfähigkeit drohen. Der Bund muss reagieren, und das nicht nur kurzfristig: Die Milliarden, die während der Pandemie aus den Pflegekassen entnommen wurden, müssen zurückgezahlt werden. Außerdem braucht es einen solidarischen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung: Bei Privatversicherten finden wir ein deutlich geringeres Risiko vor, dass hohe Pflegekosten entstehen – dass die privaten Kassen davon in Form hoher Gewinne profitieren, während das gesetzliche System an die Wand fährt, ist eine unerträgliche Gerechtigkeitslücke.“
https://awo.org/pressemeldung/pflegedeckel-nachhaltigere-loesungen