Die acht größten Ölriesen haben ihre Gewinne im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum nahezu verdoppelt und zusammen 93 Milliarden Dollar verdient. Das geschieht, während Krieg und Hitzewellen die Welt erschüttern. Portugal hat mittlerweile eine Übergewinnsteuer eingeführt. Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner fordert, dass die Bundesregierung nun den gleichen Weg gehen muss und erklärt:
»Es ist ein völliger Wahnsinn: Während die Menschen in den vergangenen Monaten unter hohen Spritpreisen gelitten haben, konnten allein die acht größten Ölkonzerne zwischen April und Juni Übergewinne in Höhe von mehr als 93 Milliarden Dollar einstreichen. Dieselben Konzerne tragen mit ihrem Geschäftsmodell maßgeblich zur Klimakrise bei, deren Folgen wir in diesem Sommer mit immer neuen Hitzewellen unmittelbar zu spüren bekommen. Sie bereichern sich also nicht nur auf dem Rücken der Menschen, sondern verschärfen gleichzeitig die Klimakrise, unter der vor allem die arbeitenden Menschen leiden. Und die Bundesregierung? Sie schaut tatenlos zu, während andere europäische Staaten wie Portugal längst dabei sind, eine Übergewinnsteuer einzuführen.
Man muss sich wirklich fragen, was schlimmer wäre: Handelt die Bundesregierung nicht, weil sie planlos ist und keine Ahnung davon hat, wie es den Menschen im Land geht? Oder weil sie schlichtweg Politik im Sinne der Mineralölkonzerne macht und mit Katherina Reiche eine fossile Lobbyistin im Wirtschaftsministerium sitzt? So oder so ist das ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.
Wir brauchen sofort eine rückwirkende Übergewinnsteuer und einen Deckel auf die Gewinne der Mineralölkonzerne!«
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