„Köln am Limit!“

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden verschärft sich kontinuierlich – auch die von Köln. Noch vor fünf Jahren hatte die Stadt Köln ein Haushaltsplus von rund 182 Millionen Euro erwirtschaftet. Für 2026 weist der Haushaltsplan dagegen ein Defizit von rund 444 Millionen Euro aus.

Anlässlich des deutschlandweiten Aktionstags des Deutschen Städtetags "Kommunen am Limit" richteten Oberbürgermeister Torsten Burmester, Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert und Robert Voigtsberger, Beigeordneter für Bildung, Jugend und Sport, heute im Rahmen eines Pressetermins einen dringenden Appell an Bund und Land, kurzfristig für eine spürbare Entlastung der Kommunen zu sorgen.

Oberbürgermeister Torsten Burmester nannte die finanzielle Situation der Kommunen verheerend:

Wir sind am Limit! Ohne schnelle strukturelle Entlastungen der Kommunen kann und wird es nicht weitergehen. Wir müssen seit Jahren Entscheidungen von Bund und Land stemmen, obwohl sie nicht gegenfinanziert sind. Der Grundsatz ‚wer bestellt, bezahlt auch dafür‘ muss endlich eingehalten werden.

Burmester unterstrich:

Es geht bei diesem Aktionstag um viel mehr als Geld. Es geht um die langfristige Stabilität unserer Stadt, um das demokratische Miteinander und den sozialen Frieden im Land. Ist die Kommune nicht handlungsfähig, übertragen die Menschen das auch auf den Staat und nehmen ihn als nicht handlungsfähig wahr. Das schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie.

Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert verdeutlichte mit einem drastischen Beispiel, dass es unmöglich sei, das strukturelle Defizit im Haushalt vollständig aus eigener Kraft auszugleichen:

Natürlich sind wir auch selbst gefordert, klug zu wirtschaften und zu priorisieren. Zur Ehrlichkeit gehört aber: Selbst wenn wir in Köln beispielsweise für die Kultur und den Sport – beides Bereiche mit freiwilligen Leistungen – keinen Cent ausgäben, würden wir damit nicht genug einsparen, um den Haushalt auszugleichen.

Diemert forderte:

Die Kommunen brauchen eine finanzielle Soforthilfe und eine Aufgabenfinanzierung, die diesen Namen auch verdient.

Robert Voigtsberger, Beigeordneter für Bildung, Jugend und Sport, schilderte, wie in seinem Fachbereich nicht nur höhere Fallzahlen, sondern auch von Bund und Land beschlossene neue Standards oder neue Leistungen zu einer immer größeren finanziellen Belastung führten – so etwa der vom Bund beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Primarstufe, die den Kommunen vom Land auferlegte Verpflichtung, jedem unterdreijährigen Kind zur frühkindlichen Förderung einen Platz in einer Kita oder Kindertagespflege anzubieten und die in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen Anforderungen an die Kommunen im Bereich der Hilfen zu Erziehung. Jeweils ohne eine auskömmliche Beteiligung von Bund und Land an den Kosten.

Voigtsberger betonte:

Wir leisten umfassende Anstrengungen für die Daseinsvorsorge für die Kölnerinnen und Kölner und arbeiten an vielen Stellen an Lösungen, um handlungsfähig zu bleiben und unsere Geschicke weitestgehend in den eigenen Händen zu behalten. Wir erwarten, dass auch Land und Bund ihrer Verantwortung gerecht werden!