Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich heute in Peking mit dem chinesischen Umweltminister Huang Runqiu, Finanzminister Lan Foan sowie dem Vizevorsitzenden der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform Zhou Haibing getroffen.
Carsten Schneider: "Die zentrale Erkenntnis aus meinen Gesprächen ist: China stärkt seinen Kurs der grünen Transformation hin zu modernen Klimatechnologien. Ich habe meinen Gesprächspartnern wiederum versichert, dass auch Deutschland und Europa Kurs halten.
China verfolgt mit seinem Einsatz für erneuerbare Energien und Umwelttechnologien keinen Selbstzweck, sondern eine klare ökonomische Strategie. Das chinesische Wachstum wird derzeit zu großen Teilen von Umwelttechnologien angetrieben. Dazu kommt angesichts des Kriegs im Nahen Osten zunehmend eine sicherheitspolitische Motivation. Erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien, weil sie uns unabhängig machen von Öl und Gas aus unsicheren Weltregionen. Darin bin ich mir mit meinen chinesischen Gesprächspartnern einig. Auch die Kreislaufwirtschaft hat in unseren beiden Ländern höchste Priorität, weil sie dabei hilft, knappe Rohstoffe im Land zu halten. Hier können beide Seiten von mehr Zusammenarbeit profitieren.
Ich habe auch dafür geworben, dass chinesische Unternehmen mehr in Deutschland investieren, auch in gemeinsamen Joint Ventures. Denn wir können gegenseitig viel voneinander lernen mit Blick auf neue Technologien. Das wurde auch von meinen Gesprächspartnern unterstützt."
Bundesumweltminister Schneider und der chinesische Finanzminister Lan Foan besprachen zudem die neue Zusammenarbeit über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Nachdem die bisherige Zusammenarbeit von der letzten Bundesregierung beendet worden war, hat das Bundesumweltministerium die KfW jetzt mit einer neuen Form der Zusammenarbeit beauftragt. Diese kommt ohne Steuergeld und staatliche Garantien aus und ist auf Umweltprojekte fokussiert. Die KfW verdient als Bank an den Krediten, China profitiert davon, dass die Kredite günstiger sind als die von vergleichbaren Banken und die Umwelt profitiert ebenfalls. Das erste geförderte Projekt ist die Reinigung eines stark verschmutzten Flusses "Hanjiang River Basin". Dieser Fluss mündet in den Jangtsekiang, einen der zehn Flüsse weltweit, die den meisten Plastikmüll in die Weltmeere tragen.
Carsten Schneider: "In der Umweltpolitik gewinnen wir gemeinsam oder wir verlieren gemeinsam. Darum kann Umweltpolitik ein verbindendes Element sein im Austausch unserer beiden Länder. Klar ist: Kein globales Umweltproblem lässt sich ohne China lösen. Das zeigt auch das Beispiel Plastikmüll im Meer. Es ist gut für beide Seiten, dass wir hier zusammenarbeiten, um das Problem an der Wurzel zu packen. Wir betrachten China nicht mehr als Entwicklungsland und machen darum auch schon lange keine Entwicklungszusammenarbeit mehr. Wir setzen jetzt gemeinsam auf eine Win-Win-Zusammenarbeit für die Umwelt."
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