Sie sehen es uns vielleicht nicht direkt an, aber meinen französischen Amtskollegen und mich trennen genau 20 Jahre. Lieber Jean-Noël, Du bist 1983 geboren – ich hoffe, damit verrate ich kein Staatsgeheimnis – und ich im Jahr 1963.
Ich bin also, anders ausgedrückt, genau in dem Jahr geboren, in dem der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler den Élysée-Vertrag unterzeichnet haben.
Natürlich ist das ein Zufall und meine Eltern haben das nicht so geplant. Aber ich würde das gern in gewisser Weise auch als einen persönlichen Auftrag annehmen.
Denn auch heute noch gibt uns der Élysée-Vertrag wertvolle Orientierung. Die Fragen, die Adenauer und de Gaulle sich damals gestellt haben, sind – leider, wie ich hinzufügen muss – alles andere als überholt.
Wie soll sich Europa im Systemkonflikt zwischen Ost und West positionieren? Wie können wir Europas Handlungsfähigkeit stärken, ohne neue Trennlinien in der europäischen Gemeinschaft zu ziehen?
Über alldem steht allerdings die Frage der Sicherheit Europas.
Eines ist dabei klar: Wir erleben einen außergewöhnlichen Moment in der Geschichte.
Zum ersten Mal seit Generationen sieht sich Europa mit zwei Kriegen direkt an seinen Grenzen konfrontiert – einem Angriffskrieg auf unserem eigenen Kontinent und einem Krieg im Nahen Osten.
Erst letzte Woche bin ich aus der Region zurückgekehrt.
In einer solchen Situation wird eines erneut deutlich: Wir müssen in Europa zusammenstehen! Und unsere oberste Priorität muss die Sicherheit Europas sein.
Nur ein geeintes Europa kann sein strategisches Gewicht geltend machen.
Nur ein geeintes Europa kann die Auswirkung des Krieges auf die eigene Bevölkerung wirksam angehen.
Nur ein geeintes Europa kann andere Mächte davon abhalten, diesen Moment zu nutzen, Europa zu schwächen.
Und ein geeintes Europa ist nur möglich, wenn Deutschland und Frankreich zusammenstehen – sei es in Bezug auf konkrete Interessen und Maßnahmen oder mit Blick auf die gemeinsame Bereitschaft, zu einem Kompromiss zu gelangen.
Gerade in Momenten wie diesen erweist sich die Stärke der deutsch-französischen Partnerschaft: Nämlich, die Handlungsfähigkeit Europas in Krisenzeiten zu bewahren.
Aber ein genauerer Blick auf die Vorgeschichte des Élysée-Vertrags zeigt auch, dass die Dinge nicht immer ganz so harmonisch lagen, wie es die berühmte brüderliche Umarmung zwischen Adenauer und de Gaulle vielleicht vermuten ließe.
Nichts davon geschah automatisch. Der Élysée-Vertrag selbst wurde in einer Zeit hart ausgetragener Machtpolitik geschlossen – auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, nur ein paar Monate nach der Kuba-Krise.
Meine Damen und Herren, wenn Sie danach fragen, wer als erster die Idee zu dem Vertrag hatte, dann werden die meisten Historiker die Antwort geben: Frankreich.
Und die Initiative für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – in gewisser Weise die Keimzelle der heutigen Europäischen Union –, deren 75. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern, geht ebenfalls auf zwei Franzosen zurück.
Um es kurz zu machen: Viele der großen Fortschritte in der europäischen Integration wurden zunächst von Frankreich angestoßen.
Aber wir wissen auch: Europa braucht unsere beiden Staaten. Lassen Sie es mich mit Helmut Kohl sagen: „Europa braucht Frankreich und Deutschland als Kern und Motor für die Verwirklichung der Europäischen Union und eines vereinten Europas.“
Wenn Frankreich und Deutschland sich einig sind, dann zeigt das Wirkung.
Deshalb ist der deutsch-französische Motor seit Jahrzehnten die wesentliche Triebkraft für die europäische Integration.
Und ja, manchmal stottert der Motor auch ein bisschen.
Dann müssen wir eben etwas mehr Gas geben.
Denn wir haben ja dasselbe Ziel: Europa muss stärker werden – und moderner.
Um das zu erreichen, brauchen wir Reformen.
Ich nenne hier nur einige wenige Punkte: Die EU-Beschlussfassung basiert auf eingehender Analyse und umfassendem Austausch. Aber wir müssen das Risiko verringern, dass Entscheidungen zu langsam und zu spät getroffen werden.
Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten flexibler machen und in bestimmten Politikbereichen die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ausweiten.
Und wenn es schon um Reformen geht, dann müssen wir auch über eine Dynamisierung des Erweiterungsprozesses sprechen. Die Erweiterungspolitik ist unser stärkstes Instrument zur Stabilisierung unseres Kontinents.
In allen diesen Fragen herrscht Einigkeit zwischen uns.
Wir müssen die einzigartige Chance, die sich uns gerade jetzt bietet, nutzen.
Lieber Jean-Noël, gemeinsam arbeiten wir bereits an vielen guten Ideen. Wir erwarten auch in Kürze die Vorschläge der Europäischen Kommission zu internen Reformen.
Auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt es keine rein nationale Antwort.
Und es gibt auch keine exklusive deutsch-französische Antwort darauf.
Aber Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich ist und bleibt die Voraussetzung für Europas Handlungsfähigkeit.
Dazu gibt es keine Alternative.