Groupe Vendôme trifft sich in Berlin zum Austausch über aktuelle rechtspolitische Themen 30.6.2026 | Bundesministerium der Justiz Auf Einladung von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig kommen heute Vertreterinnen und Vertreter von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Spanien sowie EU-Justizkommissar McGrath in Berlin zu einem informellen Austausch im sogenannten „Groupe Vendôme“-Format zusammen. Bei dem Treffen sollen aktuelle rechtspolitische Themen erörtert werden. Konkret soll es um die Verbesserung des Schutzes von Frauen vor Gewalt gehen sowie um die Bekämpfung von neuen Phänomenen der digitalen Gewalt wie sexualisierten Deepfakes. Auch Fragen der Resilienz und der Stärkung der Justiz stehen auf der Tagesordnung. Die Groupe Vendôme ist ein seit 2018 jährlich stattfindendes informelles Treffen der Justizministerinnen und Justizminister aus sieben europäischen Ländern sowie der Europäischen Kommission. Das Format wurde von Frankreich im Nachgang der terroristischen Anschläge in Berlin, Brüssel und Paris ins Leben gerufen. Das Format dient dem Erfahrungsaustausch über aktuelle Herausforderungen in der Rechtspolitik. Deutschland ist dieses Jahr Gastgeberland des Treffens. Im Fokus des heutigen Austausches stehen der bessere Schutz von Frauen vor Gewalt, der bessere Schutz vor digitaler Gewalt und Fragen der Leistungsfähigkeit und Resilienz der Justiz. Die Bundesregierung hat bereits wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt auf den Weg gebracht. Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel in Hochrisikofällen der häuslichen Gewalt werden Familiengerichten zukünftig neue Möglichkeiten zum Gewaltschutz zur Verfügung stehen. Zudem sollen Täter zu Anti-Gewalttrainings verpflichtet werden können. Weitere Maßnahmen, insbesondere zur Bekämpfung von digitaler Gewalt, befinden sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Künftig soll insbesondere die Herstellung und Verbreitung von sexualisierten Deepfakes unter Strafe gestellt werden. Betroffene von digitaler Gewalt sollen es zudem einfacher haben, Rechtsverletzer im Netz zu identifizieren und gegen sie vorzugehen. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat soll in der laufenden Legislaturperiode eine Stärkung der Justiz in Deutschland erreicht werden. Dazu stellt der Bund den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Unterstützung der Digitalisierung der Justiz sowie zu Verbesserung der personellen Ausstattung zur Verfügung. Schließlich sollen auch die gerichtlichen Verfahrensordnungen modernisiert werden. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/0630_groupe_vendome.html