
<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<tiskova_zprava>
    <titulek>
        Antrag zur Bekämpfung einer „Paralleljustiz“
    </titulek>
    <datum>
        8.5.2026
    </datum>
    <autor>
          | Deutscher Bundestag
    </autor>
    <perex>
         Liveübertragung: Mittwoch, 20. Mai, 18.05 Uhr. 
    </perex>
    <text>
        
„Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen“, lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am Mittwoch, 20. Mai 2026, auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Der aktuell noch nicht vorliegende Antrag soll nach 30-minütiger Debatte den Ausschüssen überwiesen werden. Noch ist offen, wer bei den weiteren Beratungen die Federführung übernimmt. (hau/08.05.2026)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw21-de-paralleljustiz-1174714


    </text>
</tiskova_zprava>
