| Datum | 15.10.2026 |
| Subjekt | Die Linke |
| Region | Germany |
| Kategorie | Banking, Energy industry, Politics |
Während die steigenden Energiepreise Millionen Menschen belasten, erzielen Energiekonzerne hohe Gewinne. Die Linke fordert deshalb, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel nicht auf bloße Absichtserklärungen beschränken, sondern die Einführung einer Übergewinnsteuer auf die Tagesordnung setzen. Dazu erklärt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
»Die Bundesregierung verweist bei der Übergewinnsteuer immer wieder auf die europäische Ebene. Doch offensichtlich geht es ihr dabei vor allem darum, auf nationaler Ebene nicht selbst tätig werden zu müssen. Gleichzeitig ist nicht erkennbar, dass Friedrich Merz auf europäischer Ebene sein politisches Gewicht in die Waagschale wirft, um eine Übergewinnsteuer durchzusetzen. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt die Bundesregierung sie nach Brüssel ab. Die Folge: Die Mineralölkonzerne scheffeln weiter Milliarden an Übergewinnen, während die Menschen an den Zapfsäulen bluten.«
Ergänzend dazu erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
»Unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit wird über die hohen Energiepreise diskutiert. Doch während immer mehr Menschen unter ihren Strom- und Gasrechnungen leiden, bleiben die Energiekonzerne verschont, die von den hohen Preisen profitieren. Sie streichen Milliardengewinne ein, während die Menschen die Zeche zahlen. Eine Einigung im Rat auf die Einführung einer Übergewinnsteuer in allen Mitgliedstaaten könnte diese Krisengewinne abschöpfen. Die Einnahmen ließen sich gezielt einsetzen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Es fehlt nicht am Geld, sondern am politischen Willen, es gerecht zu verteilen.«