Sitzung startet mit Debatte über Rolle Österreichs in Europa

Der erste Punkt auf der Tagesordnung am Mittwoch, dem 14. Oktober, war eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle. Durch diese wird unter anderem ermöglicht, bestimmte ausländische Häftlinge nach Verbüßung der halben Haftstrafe in ihr Heimatland abzuschieben. Die Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben, entfällt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen angenommen.

Die FPÖ lehnt die Novelle ab, da sie aus ihrer Sicht zu frühzeitigen Entlassungen führe. Zwar befürwortet sie die Haftverbüßung im Herkunftsland, fordert dafür aber entsprechende Garantien.

Darüber hinaus beschloss der Nationalrat eine Verschärfung des Strafrechts im Bereich des Menschenhandels und des Organhandels.

Um 15 Uhr gelangte schließlich ein Dringlicher Antrag der Grünen zum Aufruf, der sich an Gesundheitsministerin Korinna Schumann richtete. Der Titel: "Krank sein darf kein Luxus werden: Nein zu Selbstbehalten für alle, Teilzeit-Strafbeiträgen und der Streichung der Wahlarztkostenrückerstattung".

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, machte ein kürzlich bekannt gewordenes Strategiepapier der Gesundheitskasse ÖGK zum Thema, nach dem die Wahlarzt-Kostenerstattung vor dem Aus stehen würde und Selbstbehalte beim Arzt kommen könnten. Die Menschen seien verunsichert, so Schallmeiner. Sozialministerin Korinna Schumann versicherte, entsprechende Ideen, sofern sie gesetzlich beschlossen werden müssten, nicht umzusetzen. Die Antwort auf steigende Kosten im Gesundheitssystem könne laut Schumann nicht sein, dass die Menschen mehr zahlen müssten, wenn sie krank seien. Vielmehr müssten die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden.